Naumburg/Bad Bibra - Kommunalpolitiker in Deutschland sehen sich zunehmend Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. In Bad Bibra in Sachsen-Anhalt plant die AfD nun eine Demo und will dabei offenbar dem CDU-Landrat Götz Ulrich (54) einen "Hausbesuch" abstatten. Der hat Stellung zu den Plänen bezogen und erklärt: "Diesen Nazimethoden werde ich standhalten."

Angemeldet wurde die Demo mit dem Titel "Stoppt den großen Raubzug!" unter anderem von Hans-Thomas Tillschneider, der als Rechtsextremist gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er unterstützte den rechtsextremen "Flügel" um Björn Höcke (51) und pflegt dem "Spiegel" zufolge Kontakte zur "Identitären Bewegung". CDU-Landrat Ulrich hingegen setzt sich in seinem Wahlkreis für Geflüchtete ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht.

Demos zu veranstalten sei gutes Recht, sagte Ulrich bei einer Ansprache im Kreistag. "Das ist Ihr Grundrecht."

"Bei genauerer Betrachtung der Demonstrationsroute fällt allerdings auf, dass Sie mir zu Hause einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln, Megafon abstatten wollen", so der Landrat. Die Demo schlage extra einen Umweg ein, sagte er und verwies dabei auf die geplante Route (zu sehen im Video).

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"Anstatt die Auseinandersetzung mit Sachargumenten hier im Kreistag zu suchen, arbeiten Sie mit Hausbesuchen. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen."

"Wir alle wissen, wer solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung eingesetzt hat, wo so etwas hinführen kann. Und da muss ich nicht mal die NS-Zeit bedienen." Götz Ulrich wolle den "Nazimethoden" jedoch standhalten "und auch weiterhin mit aller Kraft für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung einstehen".

Für seine Äußerungen erhielt der CDU-Landrat parteiübergreifende Solidarität über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus.

So schrieb FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei X: "Die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten haben Sie."

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Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (55) erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: "Eine solche Demoroute sollte nicht genehmigt werden."

Es ist längst nicht der erste Einschüchterungsversuch dieser Art gegenüber Politikern. 2021 zogen Corona-Gegner mit Fackeln vor das Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD). Erst im Februar wurde ein Brandanschlag auf das Haus des Thüringer Lokalpolitikers Michael Müller (SPD) verübt.