Wurde Pakistani in Falle gelockt? Abschiebung statt Arztbesuch!
Hoyerswerda - Schon acht Jahre lebte Faisal R. (32) in Deutschland, am 13. Juni stieg er in den Abschiebeflieger. Dabei dachte der Pakistani eigentlich, er müsste nur zum Gesundheitsamt. Offenbar eine Falle.
Faisal R. hoffte auf einen Arbeitsplatz: Da er noch nie in Deutschland auffällig geworden war, stellte er einen Antrag auf Chancenaufenthalt. Ein relativ neues Gesetz ermöglich es, gut integrierten Ausländern trotz Ablehnung des Asylantrags ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen.
Diese Hoffnung endete abrupt: "Für einen erfolgreichen Antrag verlangt das Gesetz, dass sich der Betroffene über mehr als fünf Jahre ununterbrochen geduldet in Deutschland aufgehalten hat. Daran fehlte es hier offensichtlich, weil der Betroffene in dem möglichen Zeitraum über insgesamt mehr als vier Monate untergetaucht war", erklärt Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen. Auch das Dresdner Verwaltungsgericht habe bestätigt, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
Doch wurde Faisal R. in eine Falle gelockt? Ulrich weißt das als Unterstellung zurück: "Tatsächlich hatte die Polizei durch Zufall von dem bereits bestehenden Termin erfahren und deshalb auch das Gesundheitsamt aufgesucht", so der Sprecher.
Kurios: Das Landratsamt Bautzen wusste im Gegensatz zur Polizei nichts von einem Termin: "R. hatte unseren Infos nach keinen Termin beim GA", twittert die Behörde.
Faisal R. muss sich in Pakistan verstecken
"Das Ausländeramt hat nach bisherigem Kenntnisstand von dem gesamten Abschiebevorgang bisher keine Kenntnis." Für den Pakistani waren regelmäßige Blutabnahmen nichts Ungewöhnliches, da er unter Hepatitis litt. Am Vortag erhielt er dann eine Mail von einer AWO-Mitarbeiterin, dass der nächste Termin fällig wäre. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat kam es aber zu keiner Kontrolle mehr, sondern es ging sofort auf den Leipziger Flughafen. Ohne, dass Faisal R. nochmal seine Sachen holen konnte.
"Wenn Behörden, die die Gesundheit von Menschen sichern sollen, als Zahn im Radwerk der Abschiebeoffensive dienen, ist dies ein Skandal und die Pervertierung ihrer eigentlichen Aufgaben", kritisiert Dave Schmidtke (33) vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Tatsächlich hat die Abschiebung wohl auch schon von Folgen auf seine Mitbewohner: "In der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber zuletzt wohnte, herrscht Angst und Empörung", sagt der SPD-Abgeordnete Frank Richter (63), der mehre der Flüchtlinge persönlich kennt. "Menschen haben Angst, das Gesundheitsamt aufzusuchen."
Faisal R. versteckt sich mittlerweile in Pakistan: Er war bekennender Anhänger des Ex-Premiers Imran Khan (70). Die aktuelle Regierung geht gegen ihn und seine Anhänger derzeit mit Militärtribunalen vor.
Titelfoto: Montage: Blaulichtreport Lausitz, Privat