"Staatlich organisierte Schleusung!" Lukaschenkos Rache trifft jetzt auch Sachsen
Görlitz/Dresden - Tausende Migranten kommen illegal über die polnische Grenze nach Brandenburg - und nach Sachsen. Die Bundespolizei intensiviert die Einsätze und reagiert mit verstärkten Kontrollen. Aber der Strom aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran via Belarus reißt nicht ab - im Gegenteil, er nimmt immer weiter zu.
Die Grenze zwischen Bad Muskau und Zittau: Allein über das vergangene Wochenende nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf dort insgesamt 101 geschleuste Menschen in Gewahrsam, dazu zwei Schleuser aus der Ukraine und Georgien.
Der Flüchtlingsstrom wird immer mehr zum Problem: Nach Angaben der Bundespolizei kamen seit August insgesamt 4300 Menschen über die polnische Grenze nach Brandenburg und Sachsen. Wurden zwischen August und September im Freistaat noch 750 Illegale registriert, waren es im Oktober bisher bereits fast 500.
Mut zur Lücke: Um die Lage im Griff zu behalten, verstärkt die Bundespolizei ihre mobilen Kontrollen und setzt auf Verstärkung durch Beamte der Bundesbereitschaftspolizei.
"Wir sind zudem mit dem deutsch-polnischen Informationszentrum in Świecko im regelmäßigen Austausch", sagt Annekatrin Hafke (34) von der Bundespolizeidirektion Pirna. Dort rechnet man mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten.
Das kann dauern: Nach Angaben der Ausländerbehörde in Görlitz kommen die Menschen per gechartertem Bus in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Leipzig. Von dort werden sie über die anderen Bundesländer verteilt.
Engpässe bei Sachbearbeitung und Unterbringung sorgen für Probleme
"Vorher werden die Personen registriert und es erfolgt eine Gesundheitsuntersuchung – dieser Prozess nimmt in der Regel 14 Tage in Anspruch", teilt das sächsische Innenministerium auf TAG24-Anfrage mit.
Engpässe bei der Sachbearbeitung und der Unterbringung sind vorprogrammiert.
Rolle von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko
Schuld an der Misere ist offenbar Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (67).
Er hatte bereits im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern - Antwort auf die EU-Strafen gegen Lukaschenkos brutale Unterdrückung der Opposition? "Diese Instrumentalisierung von Menschen ist nichts anderes als staatlich organisierte Schleusung", so Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU).
Den Bund forderte er auf, das Problem auf EU-Ebene zu lösen.
Titelfoto: Montage: dpa/Attila Husejnow, imago images/SNA