Dresden - In der möglichen Korruptionsaffäre um die Vergabe von Fördergeldern hat Sachsens Sozialministerin, Petra Köpping (65, SPD), reagiert: Am Mittwoch feuerte sie ihren Staatssekretär, Sebastian Vogel (44, SPD).

Bei den Vorwürfen geht es um undurchsichtige Zahlungen von Fördermitteln. Jetzt gibt es erste personelle Konsequenzen.

Am Mittwoch sagte Köpping, sie habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) gebeten, Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Vogel war seit Juli 2021 in seinem Amt als Staatssekretär im Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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In einem Prüfbericht kam der Sächsische Rechnungshof zu dem Schluss, dass es bei der Mittelvergabe im Sozialministerium eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gegeben habe.

Zudem hätten sich dort "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet.

Daraufhin kündigte die SPD-Politikerin Neuerungen für die Vergaberichtlinien an.

Eine Sprecherin des Rechnungshofs bestätigte, dass es eine laufende Prüfung der Richtlinie für integrative Maßnahmen im Sozialministerium gebe. Weitere Angaben dazu machte sie nicht.

Die Prüfung sei ein normales Verfahren. Der Prüfbericht wurde an das Ministerium weitergereicht, das hat nun seinerseits bis zum 8. September Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Geprüft wurden die Förderjahre 2016 bis 2019. Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass der Vollzug der Richtlinie durch das Sozialministerium und die Sächsische Aufbaubank seitdem mehrfach angepasst und verbessert wurde.

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"Im Rahmen des Prüfungsverfahrens übt der Sächsische Rechnungshof umfangreiche Kritik an der Konzeption und dem Vollzug der Richtlinie 'Integrative Maßnahmen' in den Jahren 2016 bis 2019", sagte Köpping weiter.

"Es ist im damaligen Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration (SMGI) nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit des Förderverfahrens in allen seinen Phasen sicherzustellen", was Köpping sehr bedaure.

"Die öffentlich diskutierten Vorwürfe zu politischen oder persönlichen Vorteilen weise ich allerdings ganz klar und entschieden zurück, sowohl vom SMS insgesamt als auch mit Blick auf meinen Staatssekretär Sebastian Vogel", erklärte die Ministerin.

Sebastian Vogel äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen. In einer Mitteilung erklärte er: "Dass mit dem Syrienkrieg und der Flüchtlingskrise alles gleich bei doppelter Geschwindigkeit starten musste, war eine riesige Herausforderung. Dem waren wir, dem war ich, nicht sofort so gewachsen, wie es den Idealvorstellungen einer sehr genauen Rechnungsprüfung entspricht."

Er habe jedoch zu keinem Zeitpunkt seiner Tätigkeit persönliche oder parteipolitische Vorteile gesucht oder erlangt.

"Aber: Durch mein damaliges Bemühen, unbürokratisch und unkonventionell zu handeln, ist im verwaltungsrechtlichen Sinne eben teilweise auch sehr unprofessionell gehandelt und entschieden worden."

Linke, AfD und FDP forderten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung. "Der Sächsische Landesrechnungshof ist nicht für eine laxe Prüfpraxis bekannt, weshalb die genannten Vorwürfe ernst zu nehmen sind", sagte Rico Gebhardt (60), Fraktionschef der Linken in Sachsen.

Sachsens AfD-Partei- und Fraktionschef, Jörg Urban (59), sah "Clanstrukturen" in der sächsischen Regierung am Werk und forderte eine juristische Aufarbeitung.