Polizei alarmiert! Neonazis machen Jagd auf Migranten an Sachsens Grenze
Görlitz - Mit der neuen Fluchtroute über Belarus finden auch Rechtsextreme ein neues Betätigungsumfeld: Nach einem Aufruf der Neonazi-Parte "Der III. Weg" zogen dort teilweise bewaffnete Sympathisanten, auch aus Sachsen, an die Grenze. Doch auch im Freistaat selbst versuchten sich die extreme Rechte als Hilfspolizei zu inszenieren.
Über zwei Minuten feiern sich Maximilian Thorn (23), Kopf der Bautzner "Identitären Bewegung", und Rechtsrapper André "Primus" Laaf (22) selbst: Man habe die Grenze in Görlitz überwacht, drei Migranten gestellt und der Polizei gemeldet. Man arbeite mit dieser Hand in Hand. Sinn der Aktion unter anderem: Abschreckung.
Bemerkenswert: Die beiden Neurechten verweisen auch auf den Erfolg einer anderen Gruppe in Hirschfelde, wo über 30 Migranten erwischt worden sein sollen.
Gemeint ist die offen neonazistische "Aktionsgruppe Zittau", die ebenfalls Bilder von sich im Dunkeln und auch einer größeren Gruppe mutmaßlicher Flüchtlinge zeigt.
Wenig begeistert von der Propaganda zeigen sich die zuständigen Inspektionen der Bundespolizei: "Seit August haben wir mit Bürgerhinweisen zu illegaler Migration zu tun", so Michael Engler (49) von der Inspektion Ludwigsdorf.
"Auf diese sind wir auch angewiesen, für Streifen besteht aber überhaupt keine Notwendigkeit." Eine bewusste Zusammenarbeit sei ihm nicht bekannt.
"Ein Tätigwerden 'auf eigene Faust' ist nicht erwünscht"
Ein ähnliches Bild bei der Inspektion Ebersbach, in deren Bereich Hirschfelde liegt: "Es gab einen Hinweis eine Bürgerin", so Sprecher Ronny Probst (44). "Gegen 18 Uhr haben unsere Streifen dann mit Hilfe des Hubschraubers 28 Iraker und Iraner angetroffen. Eine Übergabe vor Ort hat es nicht gegeben, Kollegen haben auch keine Einträge zu Kontakten mit zivilen Helfern."
Die Landespolizei hat die Aktivitäten der Rechtsextremen auf dem Schirm: "Ein Tätigwerden seitens der Bevölkerung 'auf eigene Faust' ist nicht erwünscht und kann womöglich sogar strafbar sein", so Sprecher Kai Siebenäuger (42).
"Intern sensibilisiert die Polizei aber in Anbetracht der insbesondere auf Social-Media-Kanälen verbreiteten Aktivitäten entsprechender Gruppierungen nachgeordnete Organisationseinheiten. Bei Feststellungen wird die Polizei hier entschieden eingreifen, solche Aktivitäten unterbinden und strafrechtlich verfolgen."
Derweil geht die Mobilisierung von Rechtsextremen an die Grenze zu Polen weiter: Die Partei "Freie Sachsen" rief in der Nähe des Grenzübergangs für Freitagabend zu einer Demonstration auf der A4 auf. Der Landkreis bestätigte eine Anmeldung, der Bescheid der Versammlungsbehörde soll am Dienstag ergehen. Bei einem Verbot haben die "Freien Sachsen" bereits jetzt rechtliche Schritte angekündigt.
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