Zum Start der Sondierung mit CDU und SPD: BSW macht weiter Druck in Sachen Friedenspolitik
Berlin/Dresden - Am heutigen Dienstag beginnen in Dresden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. Die unterschiedlichen Positionen machen eine Regierungsbildung nicht gerade einfach. Parallel wird die Landespolitik durch das dauernde Störfeuer aus Berlin zunehmend zur Bühne bundespolitischer Themen - und ihrer Protagonisten.
Zum wiederholten Mal hat sich BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (55) in die Regierungsbildung in Sachsen eingeschaltet.
Angesichts einer möglichen Koalition ihres BSW mit der CDU forderte sie eine Abgrenzung zum Ukraine-Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz (68).
Der hatte vergangene Woche im Bundestag darauf gedrängt, die Reichweitenbegrenzung der gelieferten Waffen aufzuheben und sich für Taurus-Raketen für die Ukraine ausgesprochen. In der Zuspitzung Wagenknechts der faktische Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland.
"Wir können mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte sie dem "Spiegel".
CDU-Landes-Chef Michael Kretschmer hält Kompromisse für unabdingbar
Der frisch gekürte Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch (55), konterte: "Über die Ukraine wird nicht in den Bundesländern entschieden."
Man werde sich nicht erpressen lassen. "Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden?" Für Miersch ein Lackmustest.
Lässt man sich davon auf Landesebene beeinflussen? Sicher: BSW-Sachsen-Chefin Sabine Zimmermann (63) hat nicht erst seit dem Wahlerfolg ihrer Partei immer wieder die "Friedenspolitik" als zentrales Thema benannt.
Bei der SPD scheint man da pragmatischer zu sein. Die Partei wolle eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen - mit einer klaren Zukunftsstrategie statt des politischen Stückwerks einer Minderheitsregierung, so Co-Landes-Chef Henning Homann (45) in der vergangenen Woche.
Auch für Ministerpräsident und CDU-Landes-Chef Michael Kretschmer (49) geht es zuerst um Sachsen: "Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln." Ihre Kompromissfähigkeit können er und alle anderen Verhandlungspartner ab 10 Uhr im Landtag unter Beweis stellen.
Dann geht es los mit den Sondierungsgesprächen.
Titelfoto: Montage: dpa/Sebastian Kahnert, IMAGO/HMB-Media/Uwe Koch, IMAGO/Ardan Fuessmann