Zum Start der Sondierung mit CDU und SPD: BSW macht weiter Druck in Sachen Friedenspolitik

Berlin/Dresden - Am heutigen Dienstag beginnen in Dresden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. Die unterschiedlichen Positionen machen eine Regierungsbildung nicht gerade einfach. Parallel wird die Landespolitik durch das dauernde Störfeuer aus Berlin zunehmend zur Bühne bundespolitischer Themen - und ihrer Protagonisten.

Für BSW-Landes-Chefin Sabine Zimmermann (63, l.) und Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht (55) steht nach wie vor die Friedenspolitik im Zentrum der Sondierungsgespräche.
Für BSW-Landes-Chefin Sabine Zimmermann (63, l.) und Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht (55) steht nach wie vor die Friedenspolitik im Zentrum der Sondierungsgespräche.  © Montage: dpa/Sebastian Kahnert, IMAGO/HMB-Media/Uwe Koch, IMAGO/Ardan Fuessmann

Zum wiederholten Mal hat sich BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (55) in die Regierungsbildung in Sachsen eingeschaltet.

Angesichts einer möglichen Koalition ihres BSW mit der CDU forderte sie eine Abgrenzung zum Ukraine-Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz (68).

Der hatte vergangene Woche im Bundestag darauf gedrängt, die Reichweitenbegrenzung der gelieferten Waffen aufzuheben und sich für Taurus-Raketen für die Ukraine ausgesprochen. In der Zuspitzung Wagenknechts der faktische Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland.

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"Wir können mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte sie dem "Spiegel".

Marcel Machill, Jörg Scheibe und Sabine Zimmermann vom BSW (v.l.) verhandelten letzte Woche in der Staatskanzlei.
Marcel Machill, Jörg Scheibe und Sabine Zimmermann vom BSW (v.l.) verhandelten letzte Woche in der Staatskanzlei.  © Montage: IMAGO/Ardan Fuessmann, xcitepress/Bartsch

CDU-Landes-Chef Michael Kretschmer hält Kompromisse für unabdingbar

Die Landesvorsitzenden der CDU, Michael Kretschmer (49, l.), und der SPD, Henning Homann (45, r.), haben eher Sachsen im Blick. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch (55, M.), sagte, man werde sich nicht erpressen lassen.
Die Landesvorsitzenden der CDU, Michael Kretschmer (49, l.), und der SPD, Henning Homann (45, r.), haben eher Sachsen im Blick. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch (55, M.), sagte, man werde sich nicht erpressen lassen.  © Montage: dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Kay Nietfeld, Thomas Türpe, IMAGO/Ardan Fuessmann

Der frisch gekürte Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch (55), konterte: "Über die Ukraine wird nicht in den Bundesländern entschieden."

Man werde sich nicht erpressen lassen. "Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden?" Für Miersch ein Lackmustest.

Lässt man sich davon auf Landesebene beeinflussen? Sicher: BSW-Sachsen-Chefin Sabine Zimmermann (63) hat nicht erst seit dem Wahlerfolg ihrer Partei immer wieder die "Friedenspolitik" als zentrales Thema benannt.

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Bei der SPD scheint man da pragmatischer zu sein. Die Partei wolle eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen - mit einer klaren Zukunftsstrategie statt des politischen Stückwerks einer Minderheitsregierung, so Co-Landes-Chef Henning Homann (45) in der vergangenen Woche.

Auch für Ministerpräsident und CDU-Landes-Chef Michael Kretschmer (49) geht es zuerst um Sachsen: "Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln." Ihre Kompromissfähigkeit können er und alle anderen Verhandlungspartner ab 10 Uhr im Landtag unter Beweis stellen.

Dann geht es los mit den Sondierungsgesprächen.

Titelfoto: Montage: dpa/Sebastian Kahnert, IMAGO/HMB-Media/Uwe Koch, IMAGO/Ardan Fuessmann

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