Zoff um Kontrollkommission: Darf auch die AfD ihre Beobachter beobachten?

Dresden - Der Landtag tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung: die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Ein Zankapfel!

Valentin Lippmann (33, Grüne) findet es "absurd", dass die AfD ein Parlamentsmitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet.
Valentin Lippmann (33, Grüne) findet es "absurd", dass die AfD ein Parlamentsmitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission entsendet.  © Thomas Türpe

Die Aufgabe der Kommission ist es, die Aufsicht über den sächsischen Verfassungsschutz auszuüben. Dabei arbeitet die Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend geräuschlos.

Die Termine der PKK-Zusammenkünfte sind zum Beispiel geheim. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. In der vergangenen Wahlperiode traf sie sich zu insgesamt 30 Sitzungen.

Öffentlich gestritten wird nun über die Zusammensetzung. Festgeschrieben ist, dass ihr fünf Landtagsmitglieder angehören - wobei zwei Parlamentarier davon die parlamentarische Opposition stellt.

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Da der aktuelle Landtag in Sachsen sechs Fraktionen zählt, läuft es darauf hinaus, dass die Linke als kleinste Fraktion kein PKK-Mitglied mehr stellen wird.

Der Landtag Sachsens tritt zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.
Der Landtag Sachsens tritt zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.  © Robert Michael/dpa

Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann: "Es ist absurd"

Wie mit der AfD umgehen, deren Landesverband inzwischen vom sächsischen Nachrichtendienst als gesichert rechtsextrem eingestuft wird? Die Abgeordneten diskutieren - quer durch die Parteien - darüber kontrovers.

"Es ist absurd, dass die Partei, die beobachtet wird, ihre Beobachter kontrolliert", sagt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann (33). Diese Auffassung teilen auch die Genossen der SPD und der Linken.

In der AfD nimmt man die Debatten teils amüsiert zur Kenntnis. Zur heutigen Wahl der PKK-Mitglieder hat die Partei Carsten Hütter (60) nominiert. Er hat bereits bei der Geheimdienst-Kontrolle mitgewirkt.

Titelfoto: Thomas Türpe

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