Dresden - Seltene Solidarität im Dresdner Rathaus! Die Dissidenten-Fraktion ermutigt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (52, FDP), seinen liegengebliebenen Antrag aus dem Vorjahr in Kraft zu setzen. Damit würden Autobesitzer für den Parkplatz vor ihrer Haustür um ein Vielfaches mehr zahlen.

Auf den 21 Bewohnerparkflächen Dresdens sind bisher pro Autobesitzer 30 Euro für ein Jahr und 50 Euro für zwei Jahre fällig. Viel zu wenig, meinen die Dissidenten.

"Die Gebühren entsprechen nicht ansatzweise dem Bodenwert der in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen", so Johannes Lichdi (59).

Die Fraktion erneuert die Debatte um Hilberts Antrag: "In Wahrheit sind seit den 90ern die Gebühren eingefroren. Wir fordern eine Änderung dieser Deckelung, so wie sie Hilbert bereits 2022 selbst auf den Weg gebracht hat", sagt Lichdi weiter.

Dresden Politik Wird die S-Bahn in Dresden bis ins Chip-Revier verlängert?

Der OB plante mit dem Antrag den ÖPNV mitzufinanzieren, das wollen die Dissidenten auch. Außerdem könne der OB diese Entscheidung qua Amt selbst tragen, ohne sie im Stadtrat diskutieren zu müssen, meint die Fraktion.

Beispielhaft benennt Lichdi die Stadt Freiburg, wo Parkgebühren anhand des Bodenwerts bemessen wurden (240 bis 480 Euro pro Jahr). Zur Umsetzung kam es nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht kippte den Plan aufgrund formeller Fehler: "Es geht im Wesentlichen um einen Vorteilsausgleich. Wer zentral wohnt und zentrale Plätze belegt, muss mehr zahlen. Der Bodenwert ist entscheidend."

Linken-Stadtrat Tilo Wirtz (55) hält von diesem Vorstoß "nichts", behauptet das genaue Gegenteil: "Der OB kann hier ohne den Stadtrat gar nichts machen. Außerdem können wir Menschen wie in der Johannstadt nicht noch mehr Geld aus der Tasche ziehen."

Dresden Politik Ferienwohnungs-Verbot steht plötzlich wieder auf der Kippe

Das Rathaus konnte sich am gestrigen Dienstag nicht äußern.