Dresden - Es fehlt nicht mehr viel: Am 24. August könnte Dresdens oberster Stadtsprecher Kai Schulz zum offiziellen Leiter des neu geschaffenen und machtvollen "Direktoriums des Oberbürgermeisters" gewählt werden. Doch gegen das Auswahlverfahren rund um den Vertrauens- und Wunschkandidaten von OB Dirk Hilbert (51, FDP) regt sich nun Widerstand in der SPD.

Denn wie TAG24 nun erfuhr, hat die Fraktion der Sozialdemokraten im Dresdner Stadtrat unter Führung von Dana Frohwieser (46) eine Prüfung bei der Rechtsaufsicht der Landesdirektion Sachsen eingeleitet.

Hintergrund: Gleich mehrere Aspekte des Verfahrens zur Beförderung von Schulz kommen den SPD-Stadträten seltsam oder sogar unrechtmäßig vor.

So soll Schulz nach Wunsch des Rathauses als sogenannter "leitender Stadtdirektor" eine Funktion einnehmen, die in dieser "Zwischenform" womöglich gar nicht zulässig ist. Denn er wäre dadurch ein "Amtsleiter von Amtsleitern", ohne den Rang eines Beigeordneten innezuhaben.

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Zudem wurde in der Stellenausschreibung ursprünglich eine "abgeschlossene Hochschulbildung" gefordert. Die SPD möchte nun jedoch prüfen lassen, ob für die Führung eines Amtes dieser Art nicht eher ein wissenschaftlicher Hochschulabschluss Voraussetzung sein sollte. Schließlich geht mit der Beförderung für Schulz wohl auch ein erheblicher Gehaltssprung in den oberen vierstelligen Bereich (pro Monat) einher.

Im Klartext: Die SPD äußert mit diesem Punkt klare Zweifel an der fachlichen Eignung des Kandidaten Schulz.

Weiteres Manko: Schulz könnte womöglich unbefristet in die Position des Direktors übernommen werden. Gerade mit Blick auf die Kündigungsregelungen im öffentlichen Dienst könnte das bedeuten, dass der Presse-Routinier weit über die Amtszeit von OB Dirk Hilbert (51) hinaus in der Position verbleiben könnte.

Die Stadtverwaltung kritisierte auf Anfrage den Begriff der "Zwischenebene" und betonte, dass es "durchaus üblich" sei, dass sich ein Oberbürgermeister eine Führungsstruktur im eigenen Bereich schafft.

Als Beispiel verweist das Amt auf die Verwaltungsstruktur in Dresdens Vergangenheit, so etwa auf den "Geschäftsbereich 0" unter dem damaligen OB Ingolf Roßberg (62, ehemals FDP).

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Im SPD-geführten München gebe es zudem ebenfalls ein Direktorium. Weiter schreibt das Haupt- und Personalamt: "Die Stelle wurde intern ausgeschrieben, um auf diese Weise internes Personal mit ausreichend Führungs- und Verwaltungserfahrung aus der Landeshauptstadt Dresden anzusprechen. Auf die Ausschreibung haben sichmehrere Interessenten beworben, die in ein Auswahlverfahren einbezogen wurden."

Das Ergebnis des Auswahlverfahrens sei in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt worden und soll am kommenden Montag im zuständigen Fachausschuss diskutiert und möglicherweise ergänzt werden.

Erstmeldung 13.19 Uhr, zuletzt aktualisiert um 17.08 Uhr.