Dresden - Am Montag soll der Stadtrat in einer Sondersitzung über Dresdens Zukunft entscheiden. Das Mitte-Links-Bündnis aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB einigte sich in den letzten Tagen unter Führung von OB Dirk Hilbert (53, FDP), der jetzt den Haushaltsplan präsentierte - mit weniger Kürzungen als befürchtet.

Anders als das zuvor verhandelnde Mitte-Rechts-Bündnis (CDU, Team Zastrow, FDP/FB und AfD), das gerade auch für die DVB Einsparungen vorgesehen hatte, sich letztlich aber nicht einigen konnte, konnte das Mitte-Links-Bündnis mit 20 Millionen Euro mehr planen.

Möglich macht's ein guter Jahresabschluss 2024: "Wir haben im vergangenen Jahr den Haushalt konsequent sparsam bewirtschaftet. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung Dresdens und damit auch die städtischen Steuereinnahmen nach wie vor positiv. Dadurch haben wir nun Spielräume erhalten", gab Hilbert am Wochenende bekannt, präsentierte Details.

Demnach sollen bis zu 220 Millionen Euro Kredit-Schulden für Carola,- Nossener Brücke, Blaues Wunder und die Brücken Industriegelände und Fabricestraße aufgenommen werden.

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Die Verwaltung soll ein millionenschweres Sparkonzept erarbeiten, mittelfristig fünf Prozent der Stellen im Rathaus einsparen.

Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer sollen steigen, die Grundsteuer ab 2027, Mittel für Stadtbezirke und Ortschaften sinken.

Der städtische Zuschuss für die DVB (sollen intern sparen) soll erhöht, das Angebot nur geringfügig gekürzt werden: Linie 87 endet in Tolkewitz statt Striesen, Linie 74 fährt verkürzt, Linie 7 zwischen Gorbitz und Pennrich im 20-Minuten-Takt, ebenso die Linie 88, die Linien 73 und 76 werden zusammengelegt. Während aller Ferien wird das Angebot ausgedünnt.

Elternbeiträge sollen nur noch moderat anstatt aufs gesetzliche Maximum steigen, Parkgebühren nicht erhöht, aber auf Sonntag ausgeweitet werden, Anwohner für Parkausweise jährlich 75 statt 30 Euro zahlen.

Ob und in welchem Umfang der nun vorgelegte Haushaltsentwurf beschlossen wird, hängt davon ab, ob Räte anderer Fraktionen zustimmen - bzw. zumindest nicht dagegen.

Man könne eine Enthaltung noch nicht in Aussicht stellen, sagte BSW-Fraktions-Chef Ralf Böhme (51) am Mittag. "Wir verhandeln noch." Eine Beschränkung der Verschuldung auf toten Beton halte man für zweifelhaft.

Die AfD kritisiert den Entwurf, in dem "vor allem die Ziele der SPD durchschlagen", so Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (36), der weiter mehr bei der Verwaltung sparen und vereinfachen will.

Von einem "Haushalt der Wahlverlierer" spricht Team Zastrow (TZ). "Dabei wird es ein ewiges Rätsel bleiben, weshalb der OB mit seinem Haushaltsentwurf selbst die Stadt erst in Aufruhr gebracht hat und bei der DVB Veränderungen anmahnte, diese jetzt aber nahezu komplett ausbleiben", so Holger Zastrow (56), der einen Änderungsantrag (mit AfD) einbringen will.

Die PVP-Kooperation kündigte an, sich dem Haushaltskompromiss zumindest nicht entgegenzustellen, da man Verbesserungen im Sozialbereich, Jugendhilfe und DVB erreicht habe.