Dresden auf dem Weg zur Klimaneutralität: Stadtrat macht den Weg frei
Dresden - In der Sitzung vom 15. Dezember hat der Dresdner Stadtrat das Bürgerbegehren "DresdenZero: Klimaneutralität bis 2035" für zulässig erklärt. Jetzt geht es um die nötigen Maßnahmen, die dieses Vorhaben schließlich in die Realität umsetzen sollen. Für die mehreren hundert Demonstrierenden war dieser Beschluss ein Anlass zur Freude.
Der Stadtrat wolle dabei einen kosten-intensiven Bürgerentscheid verhindern und forderte den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) auf, selbst Initiative zur Realisierung des Vorhabens zu zeigen.
Die Stadtrats-Fraktion der CDU habe zudem eine alternative Frist bis 2040 für ein klimaneutrales Dresden festgesetzt, da die Fraktion einer früheren Umsetzung des Ziels "Skepsis" entgegenbringe, wie der Veit Böhm (57), umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher, gegenüber TAG24 mitteilte.
Klimaneutralität werde es nicht zum "Null-Tarif" geben und Bürger und Stadtrat würden nun vor der wichtigen Entscheidung stehen, ob das Ziel durch "Maß und Mitte" oder durch "radikale Maßnahmen" erreicht werden solle, so Böhm.
Als Nächstes gehe es nun darum, die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens zu erarbeiten, twittert Dr. Wolfgang Deppe, Mitglied der Grünen-Fraktion im Dresdner Stadtrat und Sprecher für Umwelt, Klima und Energie, im Anschluss an die Stadtratssitzung.
Was will das Bürgerbegehren überhaupt erreichen?
Doch worum geht es in dem Bürgerbegehren überhaupt? Die Initiative "DresdenZero" hat sich zum Ziel gesetzt, das bisherige Ziel der Stadt Dresden, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, auf 2035 vorzuverlegen, damit die Stadt ein "lebenswerter und zukunftsfähiger Ort" bleibe.
Hierfür seien seit Sommer 2021 insgesamt knapp 31.000 Unterschriften von Dresdner Bürger und Bürgerinnen gesammelt worden. Nach der Zulassung durch den Stadtrat müsse nun an einer Umsetzung gearbeitet werden.
Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat ziehe dabei "ihren Hut vor Dresden Zero, dass so viele Dresdnerinnen und Dresdner von ihrem Vorschlag überzeugen" konnte, teilte Fraktionsmitglied Manuel Wolf (31) TAG24 mit.
Die dafür nötigen Maßnahmen müssten aus Sicht von "DresdenZero" hinsichtlich einer Reduzierung von Treibhausgasemission in den Bereichen "Grünanlagen, Gebäude, Stadtverkehr und Industrie" definiert werden.
Vor Ort konnte die Initiative auf die Unterstützung der Technischen Universität Dresden und des Wasserstoff-Unternehmens mit Standort in Dresden, "Sunfire GmbH", zählen. Moritz Piepel (23), der Mit-Gründer und Koordinator des Bürgerbegehrens, betonte gegenüber TAG24, dass die Lokalpolitik jetzt "Mut und Tatkraft" für das ambitionierte Vorhaben beweisen müsse.
Ist der Stadtrat-Beschluss eine "Initialzündung" für Dresden?
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden ergebe sich nach Angaben des ehemaligen OB-Kandidaten André Schollbach von der Linken-Fraktion, die ebenfalls für die Zulässigkeit gestimmt hatte, aus dieser Stadtrats-Entscheidung noch keine "unmittelbaren Konsequenzen".
Der Oberbürgermeister habe zunächst ein Konzept vorzubereiten, welches dem zweiten Beschlusspunkt der Stadtverwaltung entspreche, so Schollbach gegenüber TAG24.
Der zweite Beschlusspunkt definiert dabei den Auftrag für den Oberbürgermeister, in Bezug auf das "integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030" Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die der Erhöhung der Energieeffizienz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien dienen.
Stefan Engel (30), energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, erklärt dazu in einer Pressemitteilung, dass der Stadtratsbeschluss zwar ein Schritt in die richtige Richtung und eine "Initialzündung" sei, das von der CDU zusätzlich eingebrachte Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 andererseits jedoch "unnötige Ressourcen" verbrauche.
Andere deutsche Städte, wie Jena, Köln und Hannover, hätten sich bereits klar zur Klimaneutralität 2035 bekannt. Auch Dresden solle dies jetzt ermöglichen, da die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien schließlich für neue "Wirtschaftsansiedlungen zu einem entscheidenden Standortfaktor" werde, so Engel.
Für die Einwohner Dresdens bringe der nun anstehende "Transformationsprozess" hin zur Klimaneutralität ebenfalls Auswirkungen, vor allem in Bezug auf die dafür nötigen Fachkräfte, ohne die eine "Energiewende" nicht gelingen könne.
Es gibt jedoch nicht nur Beifall für die Entscheidung. Die Fraktion der Freien Wähler enthielt sich bei der Abstimmung, da dieser Beschluss bloß symbolischen Wert habe. Wie Thomas Blümel (57), Geschäftsführer der Fraktion, auf Anfrage von TAG24 mitteilte, könne auf lokaler Ebene keine Klimaneutralität zustande kommen, da die EU-Definition des Begriffes der "Klimaneutralität" vorsieht, dass für eine "Netto-Null-Emission" sämtliche Treibhausgasemission weltweit durch Kohlenstoffanbindungen ausgeglichen werden müsse.
zuletzt aktualisiert: 16.13 Uhr.
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