Stadt wäre erstmals wieder in den Miesen: Was Dresden mit dem Millionen-Kredit bezahlen will

Dresden - Im Norden wächst die Industrie, im Zentrum muss eine Lösung für die Carolabrücke her. Gleichzeitig stellen Bund und Freistaat der Landeshauptstadt dafür keine Hilfen in Aussicht. OB Dirk Hilbert (53, FDP) sieht sich gezwungen, für Dresden erstmals seit 2006 wieder Schulden aufzunehmen.

OB Dirk Hilbert (53, FDP) möchte für die Infrastruktur der Stadt einen Kredit aufnehmen.
OB Dirk Hilbert (53, FDP) möchte für die Infrastruktur der Stadt einen Kredit aufnehmen.  © Thomas Türpe

Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen satte 220 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Den kreditfinanzierten "Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030" will Hilbert per Änderungsantrag für die Hauptsatzung durchsetzten. Die Stadträte müssen zustimmen.

Chip-Industrie, Handwerk, Zulieferer: Getilgt werden sollen die Kredite durch zu erwartende Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Doch welche Projekte stehen auf der Liste? Neben dem Wiederaufbau der Carolabrücke (Gesamtkosten wohl 140 Millionen Euro, Baustart ungewiss) fallen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 (nach Wilschdorf) und die Sanierung der Königsbrücke Straße ins Auge.

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Dresden Politik Nicht immer transparent: So verschlossen sind unsere Behörden

Die klammen DVB sollen einen Zuschuss für ihre neuen Stadtbahnwagen erhalten. Auch Bädergesellschaft und TWD könnten von der Kapitaleinlage profitieren, erklärte Hilbert.

Seit Einsturz der Carolabrücke am 11. September hat sich die Haushaltslage in Dresden weiter verschärft.
Seit Einsturz der Carolabrücke am 11. September hat sich die Haushaltslage in Dresden weiter verschärft.  © IMAGO/Max Gaertner
Für den späteren Neubau der Brücke stellen Bund und Freistaat bislang keine Fördermittel in Aussicht.
Für den späteren Neubau der Brücke stellen Bund und Freistaat bislang keine Fördermittel in Aussicht.  © imago/Sylvio Dittrich
Wegen der wachsenden Chip-Industrie soll die Straßenbahnlinie 8 (endet bislang in Hellerau) verlängert werden.
Wegen der wachsenden Chip-Industrie soll die Straßenbahnlinie 8 (endet bislang in Hellerau) verlängert werden.  © Ove Landgraf
Die Sanierung der holprigen Königsbrücker Straße ist ab 2026 geplant.
Die Sanierung der holprigen Königsbrücker Straße ist ab 2026 geplant.  © Steffen Füssel

SPD-Politiker: "Vorschlag kommt spät, ist aber doch zu begrüßen"

SPD-Finanzexperte Peter Lames (60) begrüßt die Pläne aus dem Rathaus.
SPD-Finanzexperte Peter Lames (60) begrüßt die Pläne aus dem Rathaus.  © Thomas Türpe

"Der OB greift Ansätze auf, die wir schon seit Beginn der Haushaltsdiskussion zur Debatte gestellt haben. Der Vorschlag kommt spät, ist aber doch zu begrüßen", kommentierte SPD-Finanzpolitiker Peter Lames (60) das Vorhaben.

"Anstatt konsequent Einsparpotentiale der Stadt zu heben, sollen Infrastrukturprojekte zulasten zukünftiger Generationen auf Pump finanziert werden", rügte dagegen AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35). Er kritisierte die "Misswirtschaft der grün-rot-roten Mehrheit der vergangenen Jahre" und warb dafür, im Haushalt zügig Geld für eine preisgünstige Interimslösung als Elbquerung bereitzustellen.

AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35) ist gegen das Schuldenmachen.
AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35) ist gegen das Schuldenmachen.  © Petra Hornig

Neben Hilbert wollen nun auch die Grünen das Kreditverbot lockern. Bestimmte Entwicklungen müssten kreditfinanziert werden, um so die positive Entwicklung der Stadt abzusichern, erklärte Stadtrat Torsten Hans (54) den Antrag. Das Geld solle mitunter in den Bildungsbereich (Schulgebäude, Kitas) fließen.

Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Steffen Füssel

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