Stadt wäre erstmals wieder in den Miesen: Was Dresden mit dem Millionen-Kredit bezahlen will
Dresden - Im Norden wächst die Industrie, im Zentrum muss eine Lösung für die Carolabrücke her. Gleichzeitig stellen Bund und Freistaat der Landeshauptstadt dafür keine Hilfen in Aussicht. OB Dirk Hilbert (53, FDP) sieht sich gezwungen, für Dresden erstmals seit 2006 wieder Schulden aufzunehmen.
Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen satte 220 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Den kreditfinanzierten "Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030" will Hilbert per Änderungsantrag für die Hauptsatzung durchsetzten. Die Stadträte müssen zustimmen.
Chip-Industrie, Handwerk, Zulieferer: Getilgt werden sollen die Kredite durch zu erwartende Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Doch welche Projekte stehen auf der Liste? Neben dem Wiederaufbau der Carolabrücke (Gesamtkosten wohl 140 Millionen Euro, Baustart ungewiss) fallen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 (nach Wilschdorf) und die Sanierung der Königsbrücke Straße ins Auge.
Die klammen DVB sollen einen Zuschuss für ihre neuen Stadtbahnwagen erhalten. Auch Bädergesellschaft und TWD könnten von der Kapitaleinlage profitieren, erklärte Hilbert.
SPD-Politiker: "Vorschlag kommt spät, ist aber doch zu begrüßen"
"Der OB greift Ansätze auf, die wir schon seit Beginn der Haushaltsdiskussion zur Debatte gestellt haben. Der Vorschlag kommt spät, ist aber doch zu begrüßen", kommentierte SPD-Finanzpolitiker Peter Lames (60) das Vorhaben.
"Anstatt konsequent Einsparpotentiale der Stadt zu heben, sollen Infrastrukturprojekte zulasten zukünftiger Generationen auf Pump finanziert werden", rügte dagegen AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35). Er kritisierte die "Misswirtschaft der grün-rot-roten Mehrheit der vergangenen Jahre" und warb dafür, im Haushalt zügig Geld für eine preisgünstige Interimslösung als Elbquerung bereitzustellen.
Neben Hilbert wollen nun auch die Grünen das Kreditverbot lockern. Bestimmte Entwicklungen müssten kreditfinanziert werden, um so die positive Entwicklung der Stadt abzusichern, erklärte Stadtrat Torsten Hans (54) den Antrag. Das Geld solle mitunter in den Bildungsbereich (Schulgebäude, Kitas) fließen.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Steffen Füssel