Dresden - Die Dresdner SPD geht nach einer Stadtrats-Abstimmung auf die Barrikaden!

Grund dafür ist die Ablehnung eines Antrags der Sozialdemokraten mit dem Titel "Sicheres Radfahren - Geschützte Radfahrstreifen für Dresden".

Genau dieses Vorhaben scheiterte am Freitag bei einer Abstimmung im Rathaus durch den "Rechtsblock", wie es die SPD in einer Mitteilung formulierte. Damit sollen CDU, AfD und Team Zastrow gemeint sein.

Alle drei Fraktionen sorgten zusammen für 33 Nein-Stimmen. Dagegen standen 29 Ja-Stimmen. Drei Stadtrats-Mitglieder enthielten sich.

"Die Blockade einer inhaltlichen Prüfung durch CDU, AfD und Zastrow ist ein politischer Offenbarungseid. Die rechte Seite des Stadtrats legt keinerlei Wert auf Verkehrssicherheit", beklagt SPD-Mann Stefan Engel (31).

Insbesondere die ausgebliebenen Redebeiträge zur Thematik findet der verkehrspolitische Sprecher bedauerlich. "Eine Begründung blieben diese Fraktionen schuldig. Von einer sachlichen Verkehrs-Debatte haben sich die Teile des Stadtrats endgültig verabschiedet", so Engel.

Derweil sei mehr Sicherheit für den Radverkehr besonders wichtig. "In keiner anderen deutschen Halbmillionenstadt gibt es so viele Unfälle. Allein von 2020 bis 2022 gab es 538 Schwerverletzte und fünf Tote", sagt Engel, der sich angesichts dieser Zahlen klar für geschützte Radfahrstreifen ausspricht und weiter Druck machen will.