Dresden - Am heutigen Donnerstag ist es so weit: Der Stadtrat trifft sich für eine Sondersitzung, um endlich die letzte offene Vertrauensperson für den Schöffen-Wahlausschuss zu bestimmen.

Bislang war das dem städtischen Parlament unter Führung von Dirk Hilbert (51, FDP) in zehn Wahlgängen nicht gelungen.

Trotz Brandbriefen der Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) und des Amtsgerichts-Präsidenten Holger Schindler (60) gelang es den Stadträten bislang nur, sechs der sieben benötigten Personen mit der nötigen Mehrheit zu wählen.

Nachdem Linke und Dissidenten Zugeständnisse gemacht und ihren eigenen Kandidaten zurückgezogen hatten, präsentiert OB Hilbert nun seinen dritten Vorschlag (zuvor waren bereits zwei seiner Kandidaten gescheitert): den ehemaligen Direktor der städtischen Bibliotheken, Arend Flemming (64).

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Doch wie bereits vor der Sommerpause hält es Hilbert nicht für notwendig, sich darüber im Vorfeld mit allen Fraktionen abzustimmen, für Unterstützung zu werben.

Dabei gefährdet der zeitliche Verzug (Frist lief Ende Juni ab) der eigentlich als Formsache geltenden Wahl die Justiz. Denn nur voll besetzt darf der Ausschuss Schöffen für Sachsens Gerichte wählen.

"Angesichts dessen habe ich für die weitgehende Passivität des Oberbürgermeisters kein Verständnis", kritisierte Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (44).