Sachsens Grüne wollen "Zukunftspakt" für Ausbau des ÖPNV

Dresden - Die Grünen fordern eine verlässliche Finanzierung des Nahverkehrs.

Katja Meier (45), die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, hofft auf einen "ÖPNV-Zukunftspakt".
Katja Meier (45), die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, hofft auf einen "ÖPNV-Zukunftspakt".  © Bildmontage: Steffel Füssel (2)

"Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden", stattdessen brauche es einen "Zukunftspakt" zum Ausbau des ÖPNV, so die Fraktion.

Deren verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier (45) sagte: "Wir Bündnisgrüne fordern eine vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Aufgabenträger, also mindestens 43 Mio. Euro pro Jahr mehr."

Zudem müsse das Investitionsprogramm des Landes bedarfsgerecht ausgestattet werden, damit dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugbeschaffung ohne Verzögerung umgesetzt und gesetzliche Verpflichtungen erfüllt werden können.

Auch von der Bundesregierung erwarte sie eine deutliche Erhöhung der Mittel. "Bisher war es vor allem die FDP, die hier blockiert hat", so Meier.

Titelfoto: Bildmontage: Steffel Füssel (2)

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