Hilberts teure 18er-Partys: Sind die überhaupt rechtens?
Dresden - Seit 2018 richtet OB Dirk Hilbert (52, FDP) jährlich im Rathaus eine 18er-Party aus.
Da die Ausrichtung der Feten aber mehrfach ohne öffentliche Ausschreibung passierte, hagelte es heftige Kritik. Nun legte das im März vom Stadtrat beauftragte Rechnungsprüfungsamt einen Bericht vor.
Am Freitag, dem 20. September, ist es wieder so weit: Das Stadtoberhaupt lädt Dresdner, die in den vergangenen 12 Monaten volljährig geworden sind, zur Party ins Rathaus ein. Wie schon in den Jahren zuvor werden bis zu 3000 Gäste erwartet.
Dass die Veranstaltungen 2018, 2019 und 2022 "freihändig" – also ohne Ausschreibung – vergeben wurden, war nach Einschätzung des städtischen Rechtsamtes rechtens.
Das Rechnungsprüfungsamt stelle außerdem fest, "dass Entscheidungen zu den Vergabeverfahren nicht durch den Oberbürgermeister getroffen wurden".
Auffällig ist auch, dass das Amt in seinem Fazit zwar auf die Rechtmäßigkeit der Vergabe, nicht aber auf die hohen Partykosten (bis zu 190.000 Euro pro Sause) eingeht. Diese Ausgabenpolitik war in der Vergangenheit von Stadtpolitikern verschiedener Fraktionen scharf kritisiert worden.
Titelfoto: imago/Sylvio Dittrich