Dresden - Schwimmbäder, Schulen, ÖPNV: In geheimen Gesprächsrunden hatte OB Dirk Hilbert (52, FDP) ausgewählten Fraktionen radikale Sparpläne präsentiert, um dem Stadtrat einen mehrheitsfähigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorlegen zu können. Nachdem die Grünen die von Hilbert bislang unangetastete Bundesgartenschau (BUGA) und Fernsehturm-Wiedereröffnung infrage stellen, wehrt sich die SPD jetzt gegen eine mögliche Anhebung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung um teils mehr als 100 Euro im Monat.

Um das Haushaltsloch im dreistelligen Millionenbereich stopfen zu können, sehen die Pläne der Verwaltung Einsparungen in fast allen Bereichen vor sowie die Erhöhung von Gebühren.

"Was in den bekannt gewordenen Plänen harmlos als 'Anhebung der Elternbeiträge auf die gesetzlich zulässige Höhe' daherkommt, bedeutet Kostensteigerungen von bis zu 43 Prozent.

Der Beitrag für eine 9-Stunden-Betreuung in der Kinderkrippe würde von 242 Euro monatlich auf 349 Euro monatlich steigen", rechnet die SPD-Fraktion aus. Für den Kindergarten (auch neun Stunden) stiegen die Kosten dann von gut 177 auf 213 Euro, also rund 20 Prozent mehr.

Die SPD kritisiert die einseitige Belastung von Familien. Der OB sei in der Verantwortung, mit den Fachbürgermeistern unverzüglich einen Haushalt vorzulegen, dabei aber "den Willen zur Ausgewogenheit" erkennen zu lassen.

"Das ist in dem, was jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht der Fall. Es kann insbesondere keine Denkverbote bei kostspieligen Projekten wie BUGA, Fernsehturm oder Robotron-Kantine geben, wenn er gleichzeitig vorschlägt, Elternbeiträge massiv anzuheben oder Kürzungen bei der DVB im Raum stehen", schimpft SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser (47).

Laut Rathaus werde im Rahmen der verwaltungsinternen Haushaltsberatungen "alles bis auf gesetzliche Pflichtleistungen infrage gestellt".

Außerdem teilt die Genossin gegen die CDU aus, welche die Sondierungsversuche (die geheimen Gesprächsrunden mit Hilbert, CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Bürger) abgebrochen habe und damit eine monatelange Hängepartie im städtischen Haushalt riskiere.

"Wo der OB und die Bürgermeister wirklich ihre Prioritäten gesetzt haben und inwieweit wir diese mittragen können, wird erst die Vorlage des Gesamthaushalts zeigen", sagt CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (42). "Wir werden zuerst das Gesamtbild bewerten, dann die Teilhaushalte nach Geschäftsbereichen und Ämtern und gehen dann in die Haushaltsverhandlungen."

Den Entwurf möchte Hilbert am Dienstag vorstellen.