Dresden - Kommende Woche soll der Dresdner Stadtrat über Haushalt und Neuverschuldung (ab 2027) entscheiden. Da überall die Ausgaben steigen, will das Rathaus den Rotstift ansetzen. Geht da jede Partei mit?
Einigkeit herrscht bei der Aufstellung von Bedingungen für eine Zustimmung. "Wir tolerieren keinen Haushalt, der Millionen auf der Straße liegen lässt und gleichzeitig im Sozialen und beim ÖPNV die Abrissbirne ansetzt", erklärte Stadträtin Anne Herpertz (26, Piraten) von der vierköpfigen PVP-Fraktion.
Ähnlich formuliert es Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (46), der deshalb eine Korrektur des Entwurfs anstrebt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski (35): "Unsere rote Linie heißt: keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen für die Bürger. Sei es bei der Grundsteuer, den Kitas oder für das Parken."
"Für uns ist wichtig, dass es jetzt endlich strukturelle Veränderungen in der Verwaltung gibt", erklärte das Team Zastrow (TZ). Die CDU steht mit mehreren Fraktionen in regelmäßigem Austausch, möchte zeitnah einen eigenen Haushaltsantrag präsentieren.
Um "breite Mehrheiten zu gewinnen" und "die Liste der Grausamkeiten abzumildern", wie CDU-Finanzexperte Peter Krüger (64) gegenüber TAG24 klarstellte. Ohne Kompromissbereitschaft werde es nicht gehen: "Niemand wird ungerupft davonkommen."
Zustimmung für Riesen-Kredit?
Aber wie steht es um die Zustimmung zu OB Dirk Hilberts (53, FDP) Riesen-Kredit (220 Millionen Euro)? Linke und SPD begrüßen die Änderung der Hauptsatzung. Die CDU auch, will aber Ergänzungen einbringen. AfD und Team Zastrow sind skeptisch.
"Dem sogenannten Zukunftsfonds Nord werden wir nicht zustimmen. Wir würden einem Brückennotfonds zustimmen, der die Sanierung der Brücken in ganz Dresden sicherstellt", so TZ-Finanzpolitiker Robert Reschke (39).
Übrigens: Überlegungen in der Bundespolitik für ein "Sondervermögen Infrastruktur" haben im Rathaus (noch) keine Folgen für die Haushaltsplanung. Eine Stadtsprecherin betonte, dass das 500 Milliarden Euro schwere Schuldenpaket weder beschlossen noch "Modalitäten für eine Förderung von kommunalem Infrastrukturvermögen [...] absehbar" seien.