Dresden - Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Gleich 15 Parteien und Bündnisse wollen in den Stadtrat einziehen. Was sagen sie zu den wichtigsten Dresdner Themen?

TAG24 fragte: "Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) schreiben rote Zahlen und die Stadt muss immer mehr Geld zum Ausgleich aufwenden. Wie wollen Sie das Problem lösen und wie soll sich der ÖPNV in Dresden konkret weiterentwickeln (Randgebiete, Mobi-Bikes etc.)?"

Wir stellen in dieser Woche ihre Antworten (teils gekürzt) vor.

"Das 49-Euro-Ticket bringt die DVB zusätzlich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Sollte der Bund nicht endlich gegensteuern, wird es in Zukunft zu einer Konzentration auf die Kernaufgaben der DVB kommen müssen. Wichtig ist uns, ÖPNV-Angebote in den Randlagen und dem Umland deutlich auszubauen. Zusatzangebote, wie bspw. die Mobi-Welt, werden sich zukünftig weitgehend durch Fördermittel und Nutzer finanzieren müssen."

"Die DVB gehören für uns zur Daseinsvorsorge und müssen keinen Gewinn abwerfen. Wir wollen den ÖPNV in Zukunft komplett elektrifizieren, so die Abhängigkeit von teuren und klimaschädlichen Energieträgern verringern. Wir setzen uns für eine starke Querfinanzierung mittels Parkraumbewirtschaftung ein. Bike-Sharing wie Mobi-Bikes wollen wir flächendeckend ausbauen und deren Angebot um mehr Lastenräder für verschiedene Anwendungsfälle ausbauen."

"Wir wollen den ÖPNV stärken, indem wir ihn auf das Wesentliche konzentrieren und eher das Streckennetz erweitern, als ihn mit Sonderleistungen zu belasten. Es müssen Einsparpotenziale identifiziert werden, auch um wichtige Neubaustreckenvorhaben wie am Ullersdorfer Platz oder eine Erweiterung der Linie 8 zu den Chipwerken realisieren zu können. Für uns fängt das bei der Streichung der Mobi-Shuttles an und geht bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der gesamten Mobi-Welt und der Leihfahrräder weiter."

"Die DVB und ihre Belegschaft leisten einen guten Job, und das sollte der Stadt auch etwas wert sein. Wir bekennen uns zu einer Finanzierung der DVB aus den Gewinnen der SachsenEnergie und Haushaltszuschüssen der Stadt. Wir wollen das Angebot weiter ausbauen, Randlagen der Stadt besser erschließen (z.B. Taktverdichtung nach Weißig) und wichtige Querverbindungen wie das Busnetz SüdWest realisieren. Das Mobi-Bike darf nicht nur ein Gebiet für die Kernstadt sein, sondern sollte im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung stehen."

"Da die Freien Sachsen bisher noch nicht im Stadtrat vertreten sind und als Protestbewegung bisher einen anderen Fokus haben, sind wir mit den Details zu den DVB nicht in der Tiefe vertraut. Künftig sollten die Dresdner Verkehrsbetriebe aber z. B. auf ideologisch getriebene Anschaffungen von Elektrofahrzeugen verzichten. In der Nacht dürfte der verstärkte Einsatz der Mobi-Shuttles auf wenig genutzten Linien etwas Linderung verschaffen können."

"Renditedruck ist im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus unserer Sicht fehl am Platz. Stattdessen braucht es effiziente Verwaltungsstrukturen und die verschiedenen Mobilitätsdienstleistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Ein konkretes Beispiel für Letzteres ist eine durchdachte Verzahnung von Bus- und On-Demand-Verkehren in den Ortschaften. Für ebenso wichtig halten wir den Ausbau des Straßenbahnnetzes und die Optimierung des Busnetzes."

"Wir wollen, dass die DVB wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen und die Dresdner pünktlich von A nach B bringen. Das sollen sie in den Ortschaften genauso tun wie im Stadtzentrum. Außerdem müssen die DVB wieder betriebswirtschaftlich vernünftig geführt werden, statt ideologischen Träumen zu folgen."

"Die Linke will die steigenden Kosten des ÖPNV weder allein den Fahrgästen noch über Parkgebühren den Autofahrenden aufbürden, sondern sie solidarisch aus den Überschüssen der SachsenEnergie und aus Steuermitteln finanzieren. Damit alle den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, wird die Linke auf bezahlbare Tarife im ÖPNV bestehen. Die Linke setzt sich für den Ausbau barrierefreier Haltestellen und für mehr Sicherheit für Fußgänger ein (z. B. durch mehr Zebrastreifen). Die Linke unterstützt die DVB darin, die Mobi-Angebote auszubauen."

"Jeder öffentliche Nahverkehr der Welt arbeitet nicht kostendeckend und verglichen mit anderen Städten steht Dresden sogar ganz gut da. Neben Bundes- und Landesmitteln muss Dresden endlich den Einstieg in die sogenannte 'Nutznießer-Mitfinanzierung' finden. Wer monetär von gutem ÖPNV profitiert, soll auch seinen Anteil zahlen - parallel dazu sollten Parkgebühren zur Finanzierung der DVB herangezogen werden. Das umfassende Mobi-Angebot muss erhalten und ausgebaut werden."

"Wir wollen die DVB über eine Erhöhung der Parkgebühren und bodenwertgerechte Bewohnerparkgebühren von mindestens 240 Euro pro Jahr finanzieren. Ebenso wollen wir die Erfolgsgeschichte der Mobi-Punkte auch in die Randgebiete Dresdens bringen."

"Die Bereitstellung eines öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wesentliches Element der Daseinsfürsorge und muss für alle Bürger Dresdens - unabhängig vom Wohnort - gewährleistet werden. Insbesondere in den Stadtrandlagen ist deshalb eine Verbesserung des Angebotes erforderlich. Die DVB müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - das bedeutet, den öffentlichen Personennahverkehr mittels Bussen, Bahnen und Fähren gewährleisten. Die steuergeldsubventionierten Mobi-Shuttles wollen wir wieder abschaffen, da wir diese als unfaire Konkurrenz gegenüber dem Taxigewerbe ansehen."

"Die Dresdner Verkehrsbetriebe leisten gute Arbeit, doch die stetig steigende Bezuschussung durch die Stadt Dresden kann so nicht weitergehen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) müssen sich einer vollständigen Überprüfung unterziehen. Mit dem Ziel, dass sich die DVB darauf konzentrieren, Leute mit Bus und Bahn von A nach B zu befördern. Kostspielige Projekte wie Fahrradverleih sind schön und gut, führen aber nur zu geringfügigen Mehreinnahmen. Diese Aufgaben können auch von anderen, nicht bezuschussten Unternehmen geleistet werden. Erweiterung von Linienführung und die Fertigstellung der Campuslinie befürworten wir."

"Für die Finanzierung des ÖPNV braucht es zum einen dringend mehr Zuschüsse von Bund und Land, zum anderen müssen neue Wege erschlossen werden. Der Stadtrat hat ein Gutachten dafür beauftragt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch, u. a. werden Mietertickets oder Nutznießerfinanzierung, bei der sich z. B. Unternehmen beteiligen, vorgeschlagen. Angebotskürzungen kommen aus unserer Sicht nicht infrage! Wir wollen, dass mit Bus und Bahn Mobilität für alle Menschen ermöglicht wird, bis zur Haustüre, dafür brauchen wir auch Mobi-Shuttle und Mobi-Bike bis in die Ortschaften."

"Die DVB sind hervorragend aufgestellt - aber teuer. Muss jede Innovation wirklich sein? Es muss endlich politisch geklärt werden, was wir als Stadt von den DVB wollen - Kerngeschäft oder alles Mögliche. Randgebiete, die sich entwickeln, müssen als Quelle neuer Fahrgäste von den DVB erschlossen werden."

"In Deutschland werden jährlich über 30 Milliarden Euro direkt und indirekt in die Subventionierung des klimaschädlichen Straßen- und Flugverkehrs gepumpt. Der gesamte ÖPNV wird (bei 13 Mrd. Gesamtkosten) mit gerade mal 3 Mrd. subventioniert. Das findet Die PARTEI ungerecht! Jedes Arsch**ch soll seinen eigenen SUV bekommen - und das möglichst umsonst. Wer kein Auto hat, soll halt zu Hause bleiben. Dann brauchen wir auch keine DVB."