OB-Wahl in Dresden: Das wollen Dirk Hilbert und Eva Jähnigen
Dresden - Am Sonntag entscheiden die Dresdner, wer neuer Oberbürgermeister wird. Schon jetzt ist klar, dass in den nächsten sieben Jahren auf den Wahlsieger viel Arbeit zukommt – egal, wie er heißt. So wollen Amtsinhaber Dirk Hilbert (50, FDP) und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (56, Grüne), zwischen denen sich die Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach entscheiden wird, die größten Probleme lösen.
Wie wollen Sie für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen?
Dirk Hilbert (50, FDP):
In den kommenden Jahren wird Dresden unter meiner Führung wieder zu einem relevanten Player beim Thema Wohnen. 10.000 neue Wohneinheiten werden dafür bis 2036 gebaut oder – wie von mir jetzt vorgeschlagen – rund 3000 Wohnungen von der Vonovia erworben. Für mehr bezahlbaren Wohnraum arbeite ich zudem aktiv mit allen Akteuren im städtischen Wohnungsbau zusammen.
Eva Jähnigen (56, Grüne):
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit als OB wird eine aktive Liegenschafts- und Wohnungspolitik sein. Die vom Freistaat beschlossene Mietpreisbremse setze ich in Dresden konsequent um und gehe entschieden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Den sozialen Wohnungsbau in Dresden treibe ich über Baulandentwicklung voran, schaffe Möglichkeiten für Baugemeinschaften und barrierefreies Wohnen und baue ein neues kommunales Wohnvermögen bei der WiD auf.
Wie wollen Sie den ÖPNV und das Radfahren attraktiver machen?
Dirk Hilbert (50, FDP):
Wir werden die Ausbauvorhaben der Stadtbahn beschleunigen, um so schnellstmöglich eine noch attraktivere Verknüpfung mit dem Dresdner Umland herzustellen. Außerdem werde ich die Multimobilität stärken und den Ausbau von weiteren MOBIpunkten forcieren. Das Rad als tagtägliches Fortbewegungsmittel gewinnt in unserer Stadt immer mehr an Beliebtheit, daher werde ich hier die geplanten Vorrangrouten realisieren sowie Radschnellverbindungen entstehen lassen.
Eva Jähnigen (56, Grüne):
Als Oberbürgermeisterin will ich die Verkehrsplanung künftig an der 'Vision Zero' (d. h. null Verkehrstote) orientieren und die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr deutlich ausbauen – auch mit Radschnellwegen ins Umland. Mein Ziel ist es, dass sich auch ein zehnjähriges Kind mit dem Fahrrad sicher durch Dresden bewegen kann. Den ÖPNV will ich mit ausreichend finanziellen Mitteln konsequent beschleunigen, barrierefrei gestalten und zielstrebig ausbauen, damit er eine gute Alternative zum Auto bietet.
Wie wollen Sie bis "deutlich vor 2050" Klimaneutralität erreichen, wie es der Stadtrat beschlossen hat?
Dirk Hilbert (50, FDP)
Meine Idee klimaneutraler Modellstadtteile werden wir bereits bis 2030 umsetzen, um dann daraus auch weitere wertvolle Erfahrungen für die Zukunft zu sammeln. Für diesen wichtigen Prozess sind bereits erste EU-Förderanträge gestellt worden. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird die Dekarbonisierung der Fernwärme eine große Herausforderung. Hinzu kommen Fotovoltaik, E-Mobilität, Nutzung von Windkraft sowie regionale Energiepartnerschaften, die das Gesamtpaket bei der Planung abrunden werden.
Eva Jähnigen (56, Grüne)
Ich will die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Dafür ist entscheidend, dass der Umbau der Strom- und Wärmeversorgung endlich angegangen und die Unternehmensstrategie der SachsenEnergie auf Erneuerbare ausgerichtet wird. Deshalb werde ich den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, alle städtischen Klimaschutzmaßnahmen ressortübergreifend bei der Oberbürgermeisterin bündeln und deren Durchsetzung stetig überprüfen. Außerdem werde ich eine Offensive für mehr Solaranlagen auf Dresdens Dächern anstoßen.
Wie wollen Sie Dresden für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiver machen?
Dirk Hilbert (50, FDP):
Dresden ist schon heute ein sehr attraktiver Standort. Wir machen uns hier oftmals kleiner, als wir es tatsächlich sind. Aber natürlich wollen wir noch mehr Führungskräfte und Gäste in unsere wunderschöne Stadt locken, weil dies für viele verschiedene Bereiche positive Auswirkungen hätte. Als künftiger Oberbürgermeister werde ich deshalb die Image-Arbeit für Dresden konsequent weiter vorantreiben und dabei unter anderem mit der Fachkräfteallianz zusammenwirken sowie die Willkommenskultur in der Stadtverwaltung stärken.
Eva Jähnigen (56, Grüne):
Damit künftig noch mehr Fachkräfte nach Dresden kommen oder in Dresden bleiben, brauchen wir nicht nur einen attraktiven Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Stadt, in der alle Menschen gut und gerne leben. Als Oberbürgermeisterin werde ich deshalb eine klare Haltung gegen die rassistische, rechtsextreme Bedrohung unseres Gemeinwesens einnehmen und für ein weltoffenes Dresden eintreten. Die Verwaltung soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und auf Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in der Personalentwicklung achten.
Wann gibt es in jeder Schule schnelles Internet und Computer für alle?
Dirk Hilbert (50, FDP):
Alle Maßnahmen werden in diesem Bereich bis 2024 abgeschlossen sein. Unverzichtbar ist dabei aber auch künftig die dauerhafte Finanzierungsunterstützung von Bund und Land, denn IT-Technik entwickelt sich schnell weiter und Ersatzinvestitionen müssen fortlaufend ebenso gestemmt werden können. Nur so können wir den Anforderungen der Zeit auf diesem Gebiet gerecht werden und einen gewissen Standard auch langfristig absichern.
Eva Jähnigen (56, Grüne):
Ich will, dass alle Schulen in Dresden gleichwertige Lernumgebungen bieten – von der Förderschule bis hin zum Gymnasium. Dazu gehören neben einer hohen Aufenthaltsqualität auch eine zügige Glasfaser-Anbindung aller Schulen und eine moderne technische Ausstattung. Damit sich die Lehrer weiterhin auf ihre wichtige pädagogische Arbeit konzentrieren können, sollen sich künftig "digitale Hausmeister" um die Betreuung der technischen Infrastruktur kümmern.
Wie wollen Sie die Gräben in Rat und Gesellschaft überwinden?
Dirk Hilbert (50, FDP):
Zu einer lebendigen Stadtgesellschaft gehört für mich immer auch dazu, anderen Meinungen, unterschiedlichen Blickwinkeln und ungewöhnlichen Ideen Raum zu geben. Wir müssen also schnellstmöglich wieder lernen, in den entscheidenden Momenten einander zuzuhören und andere Meinungen auch dann auszuhalten, wenn dies manchmal schmerzvoll ist und der Zeitgeist, gerade durch spalterische soziale Netzwerke und deren perfide Algorithmen, gegenwärtig ein anderer zu sein scheint.
Eva Jähnigen (56, Grüne):
Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass die Ideen der Dresdnerinnen und Dresdner künftig besser in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung eingebunden werden. Dafür will ich auch die digitalen Angebote ausbauen und neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickeln. So bringen wir die Demokratie gemeinsam voran und die Stadtgesellschaft wieder näher zusammen. Den Stadtrat will ich so leiten und moderieren, dass die Auseinandersetzungen stets fair und lösungsorientiert stattfinden.
Was Dirk Hilbert und Eva Jähnigen im TAG24-Interview sagten? Lest es doch einfach nach!
Titelfoto: Thomas Türpe & Eric Münch (Bildmontage)