OB Hilbert schmettert Eilantrag der Linken ab - "Extrem populistisch"
Dresden - Soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) zur städtischen Infoveranstaltung in die Dreikönigskirche (Freitag, 31. März, 17 Uhr) kommen und sich Fragen der Bürger zu den Containerdörfern stellen? Die Linken wollten das Stadtoberhaupt via Eilantrag im Stadtrat dazu zwingen.
Damit wollten sie verhindern, dass sich der OB bei so einem wichtigen und brisanten Thema "feige wegduckt", Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (46, Linke) vorschickt. Auch Grüne und SPD würden Hilberts Teilnahme begrüßen.
Ihn feige zu nennen gehe eindeutig zu weit, wies Hilbert am Donnerstag die Kritik von Fraktions-Chef André Schollbach (44) entschieden zurück.
Den Eilantrag bezeichnete er als "extrem populistisch".
"Ich lasse mir nicht unterstellen, Diskussionen mit der Bürgerschaft über die Themen Flucht und Asyl aus dem Weg zu gehen", sagte Hilbert.
Aber er habe auch Beigeordnete, die Frau und Mann genug seien, ihre Vorlagen zu vertreten. Außerdem sei der Stadtrat nicht Herr über seinen Terminkalender, so Hilbert.
Letztlich ließ er den Eilantrag nicht zu, sodass nicht darüber abgestimmt werden konnte.
Titelfoto: Montage: Eric Münch, Ove Landgraf