Dresden - Kitas teurer, Parkgebühren rauf, den Fernsehturm für die Carolabrücke "opfern": Die radikalen Sparpläne, die OB Dirk Hilbert (52, FDP) in seinem Haushaltsentwurf präsentierte, sorgen für Kritik.
Um Gelder für einen Ersatzbau der Carolabrücke aufzubringen, will der OB versuchen, Mittel aus dem Fernsehturm-Projekt umzuwidmen.
Es geht laut Rathaus um gut fünf Millionen Euro aus städtischen Kassen und gut 19 Millionen Euro Fördermittel. Eigentlich hatte die Stadt seit 2018 die Wiedereröffnung des Kulturdenkmals geplant, der Stadtrat vor Jahren eine Absichtserklärung zur "schrittweisen Revitalisierung" bis 2025 beschlossen.
Für den Eigentümer des Fernsehturms, die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH, kommt die Abkehr völlig überraschend.
"Mit einer längeren Pausierung des Projekts würde das Risiko steigen, den gegebenen Budget-Rahmen nicht einhalten zu können. Es geht nicht, einfach auf die Pause-Taste zu drücken", sagt Sprecher Benedikt Albers (44).
"Aus unserer Sicht ist eine Umwidmung der von Land und Bund zugesagten Fördermittel für andere Zwecke nicht möglich. Würde das Projekt scheitern, würden der Stadt Dresden die noch ausstehenden Investitionen in eine nachhaltige Touristenattraktion entgehen."
Trotz Hilbert-Plänen: Fernsehturm-Aus noch nicht besiegelt
Noch ist das Aus nicht besiegelt.
Hilbert Haushaltsplan durchläuft ab November die politischen Gremien, muss im Februar im Stadtrat beschlossen werden. Dieser kann sich auf Änderungen einigen. Team Zastrow kündigte bereits an, sich für die Sanierung des Turms weiter starkmachen zu wollen.
Das 1969 eröffnete Dresdner Wahrzeichen, welches 1991 samt Café für Besucher geschlossen wurde, ist aber nur ein Streitpunkt.
Die Linken etwa sehen eine "deutliche Fehlgewichtung" in den Finanzplanungen zulasten der Bürger. Fraktions-Chef André Schollbach (45): "Der Stadtrat wird korrigierend eingreifen müssen."