Nach Haushaltssperre: Dresden muss den Gürtel enger schnallen
Dresden - Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Die Stadt Dresden ist in finanzielle Schieflage geraten und verkündete eine Haushaltssperre. Nun muss die Verwaltung einen strikten Sparkurs fahren, vor allem laufende Ausgaben beschränken.
Steigende Kosten für Energie, Flüchtlingsunterkünfte, Schulen, Kitas, städtische Betriebe, Wohngeld und Tarifsteigerungen beim Personal: Laut Stadtkämmerin Cornelia Möckel (62) fehlen für dieses Jahr rund 58 Millionen Euro, für 2024 sogar 93 Millionen Euro, um alle Kosten zu decken.
Was das nun für konkrete Folgen haben wird, fragen sich nicht nur zahlreiche Stadträte. Man habe noch nichts über mögliche Einschränkungen gehört, heißt es etwa von den städtischen Tochterunternehmen DVB und Bäderbetrieben. Laut Rathaus nicht betroffen sind Investitionen, Personalkosten sowie Pflichtleistungen, die aus Gesetzen oder Verträgen resultieren.
Laufende "Konsumausgaben" hingegen stehen nun auf dem Prüfstand, können in den Ämtern, Gremien und Eigenbetrieben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt bewilligt werden.
Heißt: "Die Zuschüsse der Sportvereine sind in Gefahr", so Linken-Stadtrat Tilo Kießling (52).
Diese Projekte sind von der Haushaltssperre betroffen
Gleiches gelte für freie Träger in der Stadt. "Wer seine Fördermittel noch nicht bewilligt hat oder mehr benötigt, muss bangen".
Auch zahlreiche Projekte in den Stadtteilen sind betroffen. "Dabei sind genau das die Dinge, die in den Stadtteilen viel bewirken", sorgt sich SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser (46). So wurden am Dienstagabend im Stadtbezirksbeirat Plauen alle Punkte gestrichen, die Fördermittel betreffen.
Darunter ein Kammermusik-Konzert, Mitmach-Fest zur Nachhaltigkeitswoche sowie das Pfingstsingen des Striesener Männerchors am Fichteturm. Letzteres fand bereits statt, der ausrichtende Verein könnte nun auf den Kosten sitzen bleiben.
Das Rathaus ließ eine TAG24-Anfrage zu möglichen Folgen der Sperre zunächst unbeantwortet. Immerhin naht Hoffnung am Horizont: Der Freistaat schnürte am Dienstag ein Hilfspaket für die klammen Kommunen.
Titelfoto: Steffen Füssel