Dresden - Nachdem die Haushaltsgespräche am Montag, dem 17. März geplatzt waren, reichen die Fraktionen auf den letzten Drücker noch eigene Vorschläge ein. Ob dieses Kuddelmuddels droht auf der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag Chaos.

Bis zum Wochenbeginn hatten CDU, SPD, Grüne und FDP/Freie Bürger versucht, einen gemeinsamen Haushaltsantrag aufzustellen. Bruchstelle der Verhandlungen war die Finanzierung des DVB-Haushaltsloches (insgesamt 18 Millionen Euro).

Zwar stünden die Türen weiterhin für Absprachen offen, beteuerten die Delegierten. "Es besteht noch ein Gesprächsfaden zur CDU", sagte etwa Grünen-Fraktions-Chefin Agnes Scharnetzky (37) am Mittwochmittag. Trotzdem kocht nun jeder sein eigenes Süppchen.

SPD und Grüne wollen das bisherige DVB-Angebot durch höhere Zuschüsse aus dem Stadthaushalt aufrechterhalten. Beide möchten dafür im Doppelhaushalt elf Millionen Euro zusammenkratzen.

Im Gegenzug soll es laut Sozialdemokraten sowohl bei den Verkehrsbetrieben als auch bei der Verwaltung zu diversen Sparmaßnahmen kommen. "Das würde auch bedeuten, die 18er-Partys des OBs für die Jahre 2025 und 2026 abzusagen", hob SPD-Finanzpolitiker Peter Lames (60) einen Punkt hervor.

Auf der anderen Seite des Rathausflurs setzten CDU und FDP/FB ihre Verhandlungen mit Team Zastrow fort. Was das gemeinsame Papier konkret beinhaltet, blieb aber bis zuletzt ein Geheimnis!

Weder CDU-Finanzexperte Peter Krüger (64) noch die beiden anderen Fraktionen äußerten sich zu konkreten Punkten. Ob ein Mitte-Rechts-Haushalt und die DVB-Kürzungen beschlossen werden, hängt auch von der Zustimmung der AfD ab, die sich wiederholt gegen Gebührenerhöhungen (Kita, Parken, Grundsteuer) aussprach.

OB Dirk Hilbert (53, FDP) bedauerte das Aus der Verhandlungen. "Die aus weiterem Nichtentscheiden resultierende Unsicherheit hat gravierende Folgen", hatte er am Dienstagabend erklärt. Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (46) warnte erneut vor Zufallsmehrheiten und Chaos.

Das brach schon am Nachmittag im Verwaltungs-Ausschuss aus: Dort rasselte Hilberts wichtige Schulden-Vorlage für die Änderung der Hauptsatzung (220 Millionen Euro ab 2027) krachend durch. Dabei gilt dieser (nicht getroffene) Beschluss als Voraussetzung für eine Einigung im Haushaltsstreit. Ausgang? Völlig offen.