Dresden - Mehr Geld für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes! Vom Ergebnis der Schlichtung profitiert auch ein Großteil der mehr als 8000 Beschäftigten in der Stadtverwaltung. Welche Folgen hat das für den Haushalt?

Ab April steigen die Einkommen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro pro Monat. Zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Ursprünglich gefordert hatten die Gewerkschaften sogar acht Prozent mehr Geld. Angepasst wird auch das 13. Monatsgehalt, ab 2027 kommt ein Urlaubstag hinzu.

Das Rathaus ging zunächst von einer zweiprozentigen Tarifsteigerung aus - weniger als das nun erzielte Ergebnis. "Das Personalamt war nicht das einzige, welches darauf hinwies, dass das geplante Budget nicht für die Erfüllung der Aufgaben reiche", kritisierte Stadtrat Max Aschenbach (39, PVP-Fraktion) diese Rechnung.

41 Millionen Euro kostet die neue Tarif-Erhöhung den Steuerzahler allein für 2025/26. Das sind 13,3 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsplan vorgesehen.

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OB Dirk Hilbert (53, FDP) brachte gegenüber TAG24 seine Erleichterung über die Einigung zum Ausdruck - und gab trotzdem zu bedenken: "Es wird nicht leicht werden, das zu kompensieren." Fest steht schon jetzt: Das Rathaus möchte die steigenden Kosten durch Stellenabbau (fünf Prozent) und "Besetzungsverzögerungen" zumindest abfedern.

Etwa 24 Prozent betrug der Personalkostenanteil zuletzt am Gesamthaushalt. Im letzten Jahr kletterten die Ausgaben für den Posten erstmals auf mehr als eine halbe Milliarde Euro (2018: 400 Millionen).

Finanzpolitiker Remo Liebscher (47, Team Zastrow) warnte: "Noch höhere Steuern und Gebühren werden die Folge dieses Tarifabschlusses sein."

Der Abschluss gilt auch für Kitas und kommunale Unternehmen, darunter DVB und Stadtreinigung. "Für uns bedeutet das Ergebnis eine Steigerung der Personalausgaben um zirka eine Million Euro", so Torsten Fiedler (58), Sprecher der Stadtentwässerung (420 Mitarbeiter).

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Solche Sprünge habe das Unternehmen jedoch schon mehrere Jahre im Voraus einkalkuliert. Die letzte Tarifeinigung für die Mitarbeiter der Kommunen liegt zwei Jahre zurück.