Dresden - Die Stimmung im Rat ist angespannt: Eine Mehrheit verweigerte der Verwaltung die Freigabe von Millionenmitteln, die für kommunale Pflichtleistungen wie Mietzahlungen benötigt werden.
Es geht um Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Kosten für Unterkünfte von Empfängern von Sozialleistungen.
Weil die Zahl der Betroffenen gestiegen sei, aber auch wegen Regelungen des Bundes, benötigt die Stadt Dresden rund 18,3 Millionen Euro mehr als gedacht.
Wenn der Rat den Mehrbedarf nicht freigebe, fehle es ihrem Geschäftsbereich an Geldern, warnte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (48, Linke). Die Sache sei dringend.
CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert (44) beantragte dennoch, die städtische Vorlage zurück in den Finanzausschuss zu geben, da nicht angeführt wurde, woher das Geld kommen soll.
Stadtrat verweigert Freigabe von Geldern: Dirk Hilbert will Beschluss prüfen
Zwar nannte die Verwaltung dann mögliche Quellen wie höhere (als zunächst erwartete) Gewerbesteuern. Dennoch verweigerte eine Mehrheit (37 Ja-, 30 Nein-Stimmen) die Freigabe der Gelder.
OB Dirk Hilbert (53, FDP) kündigte an, den Beschluss zu prüfen, gegebenenfalls zu widersprechen und in Ersatzvornahme zu gehen.