Dresden - DVB-Sparpläne, Schuldenaufnahme, Haushaltskürzungen: Bereits zweimal waren die zukunftsweisenden Entscheidungen im Stadtrat vertagt worden. Nachdem OB Dirk Hilbert (53, FDP) nun auf den letzten Drücker die Verhandlungsführung übernahm, haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP/FB auf eine gemeinsame Linie verständigt - zumindest weitgehend. Für eine Mehrheit ist das Vierer-Bündnis zum Rats-Showdown am Montag aber auf Schützenhilfe angewiesen.

Im Vorfeld waren bereits verschiedene Verhandlungsrunden gescheitert, zuletzt ein Mitte-Rechts-Bündnis von CDU (13 Sitze), Team Zastrow (TZ, sechs Sitze), FDP/FB (vier Sitze) und AfD (15 Sitze).

Zünglein an der Waage war dabei die kleinste Fraktion. Die sprang ab, weil sie Bedenken bezüglich finanzieller Deckungsquellen im erarbeiteten Entwurf hatte und auch einer geplanten Erhöhung der Gelder für die Fraktionsgeschäftsstellen nicht zustimmen wollte, schildert FDP/FB-Fraktions-Chef Michael Hauck (62, Freie Bürger).

Dann schaltete sich in der vergangenen Woche der OB mit ein, leitete Gesprächsrunden. Dabei fand das Mitte-Links-Vierer-Bündnis wieder zusammen, das bereits Mitte März verhandelt hatte.

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Damals konnten sich CDU, SPD (sechs Sitze), Grüne (zehn Sitze) und FDP/FB nicht über die DVB einigen. Nun sei man auf gutem Wege und zuversichtlich. "Wir ringen aber noch über viele Details", sagte am Nachmittag eine Teilnehmerin der Verhandlungen, die auch übers Wochenende weitergehen sollen.

Die (vorläufigen) Kompromiss-Punkte: Bei den DVB soll es nur "tragbare/vernünftige Einschränkungen" geben. Für die Mobi-Bikes soll es (vorerst) weitergehen.

Parkgebühren sollen nicht angehoben, aber auf den Sonntag ausgeweitet werden. Kita-Beiträge sollen nicht aufs Maximum, sondern moderat erhöht werden, die Grundsteuer ab 2026.

Das Vierer-Bündnis, das sich bewusst nicht als Koalition bezeichnet, kommt im Stadtrat (70 Sitze + OB) auf 33 Stimmen. Drei weitere sind für eine Mehrheit nötig.

"Ein Haushalt ohne Mehrbelastungen für die Dresdner wäre möglich", kritisiert AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski (36). Holger Zastrow (56, TZ): Die Dresdner hätten Links-Grün abgewählt, was sich nun überhaupt nicht mehr wiederfinde.