Dresden - Dresden erlebt sein Bildungs-Beben: OB Dirk Hilbert (53, FDP) sieht für den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sowohl radikale Sparpläne in fast allen Bildungsbereichen vor als auch die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung um teils mehr als 100 Euro im Monat.
Die SPD-Fraktion sammelte daraufhin mit einer Petition mehr als 22.000 Stimmen ein und hat Antrag im Stadtrat für eine erneute Diskussion eingereicht.
Der Beitrag für eine Neun-Stunden-Betreuung in der Kinderkrippe würde von 242 Euro monatlich auf 349 Euro monatlich steigen, für den Kindergarten (auch neun Stunden) stiegen die Kosten dann von gut 177 auf 213 Euro, also rund 20 Prozent mehr.
SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser (47) poltert: "22.619 Menschen sagen: so nicht! Was gibt es denn Wichtigeres als Familien und gute Bildungseinrichtungen für Kinder? Wer einseitig auf dem Rücken von Familien sparen will, verspielt die Zukunft unserer Stadt."
Stadtrat beschäftigt sich mit Petition im Februar
Dabei handle es sich bei der Petition um die höchste Beteiligung, die Dresden je gesehen hat. Gemäß seines Regelwerks muss der Stadtrat den Ablauf der übernächsten Sitzung (12. Februar) ändern.
"Die Hauptsatzung schreibt vor, Petitionen, wenn sie von mindestens 10.000 Personen unterstützt werden, dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen", sagt Frohwieser und verweist darauf, dass vom OB mehrfach keine Reaktion gekommen sei.
Auf Nachfrage heißt es aus dem Rathaus, Oberbürgermeister Hilbert würde den Antrag der SPD-Fraktion "selbstverständlich" am 12. Februar 2025 einplanen.