Dresden - Mit Einrichtung des jüngsten Areals rund ums Uniklinikum gibt es jetzt 22 Bewohnerparkgebiete in der Stadt. Wer sein Auto dort abstellt, muss in der Regel für einen Parkschein zahlen oder hat beim Rathaus einen gebührenpflichtigen Bewohnerparkausweis beantragt. Das Rathaus plant nun, die Kosten dafür zu vervielfachen und noch mehr solcher Gebiete einzuführen.

Aktuell gibt es 10.000 gültige Bewohnerparkausweise. Die Gebühren dafür haben sich seit 1993 nicht erhöht. Bislang zahlen Anwohner, die im betroffenen Gebiet wohnen, 30 Euro für ein Jahr oder 50 Euro für zwei Jahre.

Eine Gesetzesänderung ermöglicht es den Kommunen seit 2022, an der Preisschraube zu drehen, wovon OB Dirk Hilbert (53, FDP) Gebrauch machen will. So sollen sich die Kosten ab Juli 2025 auf 120 Euro für ein Jahr und 216 Euro für zwei Jahre etwa vervierfachen.

Außerdem plant das Rathaus weitere Bewohnerparkgebiete einzurichten. Ziel sei es, die Verfügbarkeit von Parkplätzen für die Anwohner zu verbessern, da viertelfremde Fahrer blechen müssten. Allerdings garantiert der Ausweis keinen Parkplatz. Wenn alle besetzt sind, hat man Pech.

Neue Areale sind etwa im Umfeld der TU, Städtischen Klinikums (Friedrichstadt), Leipziger Straße, Hauptbahnhof Süd, Striesen West und Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße geplant. Das Rathaus erwartet, dass so rund 10.000 weitere Ausweise ausgestellt werden, rechnet mit künftigen Mehreinnahmen von über einer Million Euro pro Jahr.

Dafür müsste aber eine Mehrheit im Stadtrat zustimmen.

"OB Hilbert versucht hier auf dem Rücken der Anwohner von Bewohnerparkgebieten die klamme Stadtkasse aufzubessern. Dem werden wir uns entgegenstellen", sagt AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35).

"Auf der einen Seite sollen Autofahrer und Autobesitzer die Haushaltslöcher in der Stadtkasse stopfen, auf der anderen Seite werden sie, wo es nur geht, ausgebremst und drangsaliert", kündigt Fraktions-Chef Holger Zastrow (55, Team Zastrow) "massiven Widerstand" an.

Für CDU-Stadtrat Veit Böhm (59) ist es "nicht unsere Vorzugsvariante um Haushaltslöcher zu stopfen". SPD-Stadtrat Stefan Engel (31) entgegnet dazu: "Wer pauschal alles ablehnt, handelt zutiefst populistisch. Ich bin gespannt, wie diese Fraktionen das Haushaltsloch schließen wollen."

BSW-Fraktions-Chef Ralf Böhme (51) sieht den Plan "als Einzelmaßnahme eher kritisch, möglicherweise als Teil eines zustimmungsfähigen Haushalts". Die Linken wollen die Vorlage "kritisch prüfen". Die Grünen unterstützen "diese angemessene Gebührenerhöhung": Die aktuelle Gebühr decke nicht mal den Verwaltungsaufwand, so Rätin Ulrike Caspary (57).

Es entstehe zudem mehr Platz im Wohngebiet. Nicht nur für Autos, sondern auch für sichere Schulwege, Bäume oder Gastronomie.