Dresden - Dresdens CDU kommt nicht zur Ruhe!

Nach dem Aus- und Übertritt der beiden Stadträtinnen Silvana Wendt (47) und Daniela Walter (50) zu den Fraktionen der Freien Wähler/Freie Bürger bzw. zur AfD und dem Austritt des Chefs des Ortsverbandes Altstadt, Lutz Hoffmann (39), gibt es ab Freitag im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig keine CDU-Fraktion mehr. Das teilte die siebenköpfige Fraktion am Mittwoch dem Kreisverband mit.

"Mit Wirkung vom 11. November 2022 werden wir nicht mehr als CDU-Fraktion auftreten, sondern unter einer anderen Bezeichnung", heißt es in dem Schreiben. Die drei CDU-Mitglieder der Fraktion Bernd Forker, Mario Quast und Manuela Schreiber kündigen gleichzeitig den Austritt aus der Partei an.

Als Grund nennen die Ortschaftsräte "die Art und Weise, wie Felix Stübner mit seinen Gefolgsleuten im Juni dieses Jahres die Vorherrschaft im Ortsverband an sich gerissen hat" (Rechtschreibung in allen Zitaten übernommen).

Dresden Politik Druck wächst: Wie soll die Bundesgartenschau in Dresden finanziert werden?

Außerdem kämpfe der neue Ortsverbandsvorsitzende Stübner (33) nicht vehement genug für die Interessen des Dresdner Hochlands, so der Vorwurf.

Dessen Vorgänger Jürgen Reichel tritt ebenfalls aus der CDU aus. Als weitere Gründe werden der "CDU-Kurs unter Angela Merkel" und die noch verstärkte "Fehlentwicklung der CDU (Beispiele: Energiepolitik, Migrationspolitik) unter dem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz" genannt.

"Ich bedauere sehr, dass die Mitglieder der Fraktion die demokratische Entscheidung der Neuwahl eines Vorsitzenden nicht akzeptieren kann", sagt Stübner. Er sei mit dem Versprechen angetreten, "neue Inhalte in die Arbeit des Ortsverbands einzubringen".

Rückendeckung erhält er vom CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordneten Markus Reichel (54): "Ich begrüße sehr, dass Felix Stübner den Ortsverband inhaltlich und strukturell weiter entwickeln wird."