Dresden - Schulden machen, Buslinien streichen, Takte ausdünnen: Für die Dresdner sind die Kürzungs-Pläne zum Haushalt und ÖPNV bedeutsam, auf Jahre richtungsweisend. Trotzdem will OB Dirk Hilbert (53, FDP) seine Vorlagen sehr kurzfristig vom Rat beschließen lassen. Nach Kritik am Verfahren lädt er nun eilig zu Sondersitzungen ein. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte Hilbert seine Vorlage für die weitreichenden Kürzungen bei den DVB (es fehlen rund 18 Millionen Euro) in den Verkehrsausschuss eingebracht.

Die Räte einigten sich nach längerer Debatte einstimmig auf eine Vertagung - es gibt zu viele offene Fragen und Kritik am Verfahren. So alarmierte die SPD die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde der Stadt, da Hilbert seine Kürzungspläne nicht von den Stadtbezirksbeiräten behandeln lassen wollte.

Eilig verschickte Hilbert daraufhin doch noch Einladungen zu Sondersitzungen, will alle 183 Beiräte am nächsten Dienstag am Prozess beteiligen, um tags darauf (12. Februar) den Stadtrat final entscheiden zu lassen.

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"Dass die Beiräte doch eingeladen wurden, begrüßen wir zwar. Dennoch halten wir das Verfahren, so wichtige Entscheidungen in 14 Tagen durch den Stadtrat prügeln zu wollen, für höchst fragwürdig", sagt SPD-Stadtrat Stefan Engel (32).

Man brauche mehr Zeit für eine Verständigung. Zudem müsse die Vorlage zusammen mit dem Haushalt beraten werden, damit die finanziellen Spielräume klar seien. Auch die CDU kritisiert den Zeitplan als "Scheitern mit Ansage".

Hilbert selbst geht mit Einberufung der Sondersitzungen jetzt davon aus, dass einer kurzfristigen Beschlussfassung im Stadtrat "nichts mehr entgegensteht".

Eine Mehrheit werde Hilbert dafür nicht finden, schätzt Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (44) ein.

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Die geplanten DVB-Einschnitte seien nicht akzeptabel, wie auch der Zuspruch zur Petition für den Erhalt des Nahverkehrs zeige. Diese hat bereits über 26.600 Unterstützer gefunden.