Dresden - In einer gut halbstündigen Rede vorm Stadtrat verteidigte OB Dirk Hilbert (53, FDP) den mehrere Tausend Seiten langen Haushaltsentwurf und radikalen Sparkurs seiner Verwaltung. Dennoch fallen die Reaktionen kritisch aus.

Trotz steigender Gebühren für etwa Kitas und Parkplätze ist zu wenig Geld für Schulsozialarbeit da, gar keins für den Oberschulen-Neubau an der Cockerwiese oder auch Schwimmhallen.

Die Räte könnten das noch ändern, aber Geld herzaubern können sie nicht. "Jede vermeintliche politische Wohltat wird an anderer Stelle Löcher reißen", warnte Hilbert bereits.

Ex-Finanzbürgermeister Peter Lames (59, SPD) nannte den Entwurf "dünn und von schwacher Substanz", Hilberts Rede "arm an eigenen Ideen". Geplante Kürzungen belasteten sozial schwache Bürger. "Die SPD wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht aufs Spiel setzen", sagt Lames.

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Die Linken verurteilen die "massiven Einschnitte als Angriff auf das soziale Herz unserer Stadt". "Die Linke-Fraktion wird gegen Kürzungen bei Sozialem, Jugend und Kultur kämpfen", sagt Stadtrat Tilo Kießling (54).

Team Zastrow reagiert mit Unverständnis: "Wir fordern für Dresden eine Haushaltswende! Das heißt für uns: Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Fernsehturm, Kindergärten, Schulen oder Sportstätten, statt immer neuer kostspieliger Luxusprojekte", so Fraktions-Chef Holger Zastrow (55).

AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (35): "Kita-Gebührenerhöhung, Parkgebührenerhöhung und eine mittelfristige Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben".

Die Grünen fordern eine Aufhebung des "strikten Kreditverbots für nachhaltige Investitionen", etwa um Stadtentwicklung und Schulbauten voranzutreiben.

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"Die Verwaltung hat sich ewig Zeit gelassen und jetzt einen löchrigen Plan vorgelegt, den wir jetzt in kürzester Zeit korrigieren müssen", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert (44).

Schon am 12. Februar soll der Stadtrat den dann finalen Entwurf verabschieden.