Dresden - Wie geht es nach den geplatzten Haushaltsgesprächen im Dresdner Stadtrat weiter?

Mehrere Szenarien für Ratssitzung am Donnerstag sind denkbar.

Kommt kein "Haushalt der Mitte" zustande, könnten "durch Zufallsmehrheiten Einzelfakten geschaffen" werden, betonte SPD-Finanzpolitiker Peter Lames (60). Dann reicht beispielsweise die CDU ihren Haushaltsantrag trotzdem ein und besorgt sich die Mehrheit woanders.

Linken-Fraktionschef André Schollbach (46) sieht Ähnlichkeiten zu einem Lotteriespiel, bei dem "die rechtsradikale AfD unmittelbare Entscheidungsgewalt" über den Haushalt erhalte.

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Fallen sowohl die Anträge der Fraktionen als auch die Vorlage von OB Dirk Hilbert (53, FDP) durch, droht die Fortführung der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Größere Investitionsvorhaben und wichtige freiwillige Leistungen der Stadt könnten somit weiterhin nicht umgesetzt werden.

Um dies zu verhindern, hat die Grünen-Fraktion am späten Dienstagabend einen weiteren Vorstoß unternommen, damit der "Gordische Knoten" doch noch gelöst werden kann.

Der Vorschlag der Grünen sieht vor, die DVB-Sparpläne aus dem Haushaltsentwurf auszulagern und stattdessen die Bürger entscheiden zu lassen. Damit stünde der größte Knackpunkt eines ansonsten von "breiter Mehrheit" getragenen Haushaltsentwurf einer Abstimmung nicht mehr im Wege.

"Ein Bürgerentscheid zur DVB erscheint uns ohnehin absehbar, daher sollten wir als Stadtrat proaktiv handeln und diese wichtige Entscheidung direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Dresdens legen", sagt Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky (36) in einer Mitteilung.

Der Stadtrat solle sich ihrer Meinung nach im Vorfeld lediglich dazu verpflichten, die "notwendige Zwischenfinanzierung" der DVB zu gewährleisten.

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Zur Diskussion ihres Vorschlags haben die Grünen für Donnerstagnachmittag zu fraktionsübergreifenden Gesprächen im Rathaus eingeladen.

Nach dem Bruch der Haushaltskoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP/FB herrscht derweil großes Stirnrunzeln auf den Fluren des Rathauses.

Für Grüne und SPD stellten Kürzungen im DVB-Bestandsnetz eine "rote Linie" dar. Für die CDU nicht: Am Montagabend wurden die Gespräche deshalb abgebrochen.

Oberbürgermeister Hilbert bedauert das Scheitern: "Enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass es den Stadtratsfraktionen nach aktuellem Stand kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht gelungen ist, eine Einigung zum Haushalt zu erzielen."

SPD-Stadtrat Stefan Engel (32) kritisierte die Christdemokraten: "Hier geht es darum, eine antiquierte Verkehrspolitik durchzusetzen." Grünen-Politiker Torsten Hans (54): "Die DVB brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen, um ihre wachsenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können."

CDU-Finanzexperte und Verhandlungsteilnehmer Peter Krüger (64): "Diese Entwicklung erstaunt mich. Wir waren uns einig, dass bei den DVB etwas passieren muss. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Gegenseite."

FDP/FB-Fraktions-Chef Michael Hauck (62): "Überhaupt keine Einschnitte bei der DVB und überhaupt keine Erhöhungen bei Gebühren und Beiträgen sind in der aktuellen Haushaltslage leider einfach nicht möglich."