Dresden - Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen: Rund 80 Millionen Euro nimmt allein Dresden pro Jahr damit ein. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Steuerreform hat der Stadtrat nun den Hebesatz für die Grundsteuer B beschlossen.

Der liegt laut der beschlossenen Vorlage ab 2025 bei 400 Prozent. Darin enthalten ist eine Sicherheitszulage von OB Dirk Hilbert (53, FDP).

Schätzungen gingen bislang davon aus, ein Hebesatz von 380 Prozent würde reichen, um die Steuereinnahmen zu sichern. Doch Tausende Grundstückseigentümer haben Einspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Viele Entscheidungen stehen noch aus: Die Kämmerer im Rathaus wissen derzeit nicht, mit welchen Erträgen sie im kommenden Jahr rechnen können.

Dass es bei diesem Hebesatz dann aber bleiben soll, um die Bürger nicht weiter zu belasten, forderte CDU-Stadtrat Peter Krüger (63). "Wir müssen lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen", mahnte der Finanzpolitiker mit Blick auf die explodierten Ausgaben der Verwaltung.

Politiker linker Fraktionen sehen in der erneuten Anpassung des Hebesatzes eine wichtige Finanzierungsquelle, etwa für den Kultur- und Sozialbereich. Linken-Stadtrat Tilo Kießling (53, Linke) sagte: "Auch was wir an Steuern nicht ausgeben können, belastet die Bürger."

Die Grünen erklärten, eine Erhöhung des Hebesatzes bei weiteren Haushaltsverhandlungen wieder auf die Agenda setzen zu wollen. Indes bekam ein Antrag der AfD, den Hebesatz bei 380 Prozent festzulegen, im Rat keine Mehrheit.