Dresden - Wie soll die Mobilität der Zukunft aussehen? Mit dem "Mobil-O-Mat" will Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (44, Grüne) die Bürger in die Gestaltung einbinden. So können sie übers Handy oder im Bürgerlabor am Rathaus mit einem digitalen Werkzeugkasten spielerisch die Weichen für die Verkehrsplanung stellen. Doch nun wird heftige Kritik daran laut.

Nutzer können mit dem digitalen Tool anonym mit einigen Klicks Schwerpunkte für die Verkehrsgestaltung setzen. 50 Maßnahmen aus acht Kategorien wie Radverkehr oder Parken stehen zur Auswahl.

Diese sollen mit einem fiktiven Budget von 500 Euro gewichtet werden. Die Ergebnisse sind ein Baustein für die Erarbeitung des "Dresdner Mobilitätsplans 2035+".

Sowohl Vorgehen als auch Ausrichtung kritisiert die FDP scharf. "Der Mobil-O-Mat stellt nur einseitige Auswahlmöglichkeiten bereit, die bestimmte Verkehrsteilnehmer bevorzugen und andere benachteiligen und ist damit kein ergebnisoffener Prozess", sagt Fraktions-Chef Robert Malorny (44).

Dresden Politik Was ist da schiefgelaufen? Digital-Bürgermeister erklärt Dresden den Bomben-Blackout

So würden "vermeintlich gewünschte oder als notwendig angesehene Vorgaben" eine gegenteilige Meinung gar nicht berücksichtigen. Teils finden sich auch gleich mehrere Optionen zuungunsten des Autoverkehrs.

Beispiel: Nutzer dürfen nur wählen, ob sie die Parkgebühren "mäßig" oder "stark" erhöhen wollen. "Niemand kann mir erzählen, dass es sich hier nicht um eine einseitige grüne Verkehrspolitik zum Nachteil der Mehrheit der Dresdner Verkehrsteilnehmer handelt", so Malorny.

Auch, dass einfach jede Person beliebig oft abstimmen kann, kritisiert er.

Für die CDU geht der "Mobil-O-Mat" an den wirklichen Problemen vorbei, biete finanziell nicht umsetzbare Möglichkeiten an.

Dresden Politik Wie zufrieden sind die Dresdner mit ihren Finanzen? Umfrage spricht Bände

"Um Weihnachtswünsche einiger Dresdner aufzunehmen, ist das Tool geeignet, allerdings nicht, um damit reale Verkehrspolitik zu machen", so Veit Böhm (57).

Ähnlich die Linke: "Durch Themenauswahl und willkürlich zugeordnete Preisschilder zu einzelnen Vorschlägen, die nicht einmal im Ansatz tatsächliche finanzielle Relationen zwischen den Maßnahmen widerspiegeln, ist er natürlich tendenziös oder manipulativ", kritisiert Jens Matthis (56).

Rückendeckung erhält Kühn von der SPD. Wer einen komplett ergebnisoffenen Prozess fordert, habe das Verfahren nicht verstanden, sagt Stefan Engel (31).

So habe der Stadtrat 2022 selbst Leitziele wie weniger Unfalltote beschlossen. Die Maßnahmen im "Mobil-O-Mat" orientierten sich nun daran.

Auch Kühn lässt ausrichten, dass die Fraktionen selbst an der Erarbeitung der auswählbaren Maßnahmen beteiligt waren.