Dresden - Mitte Mai gründeten zwei Grünen-Räte, ein Pirat und ein PARTEI-Stadtrat die neue Dissidenten-Fraktion im Dresdner Rathaus. Ab sofort soll wöchentlich ein Antrag Dinge anstoßen, die bisher untergingen.

"Wir wollen im Wochentakt Anträge einbringen. Vieles davon ist uns seit Langem wichtig, war aber zum Beispiel mit den Grünen oder für die bisher fraktionslosen Räte schwer umsetzbar", sagt Dissident Michael Schmelich (66), der zudem neuer Geschäftsführer der Fraktion ist.

Erstes Beispiel: Der neuen Woba "WiD" soll ein Darlehen über zwölf Millionen Euro gewährt werden. Die WiD soll mit dem Geld Grundstücke kaufen und Wohnungen bauen.

Hintergrund: "Nachdem der Stadtrat faktisch ohne Debatte zwölf Millionen Euro für den Bau eines Affenhauses bereitstellte, ist es mehr recht als billig, Mittel in gleicher Höhe in Wohnungen für Menschen zu investieren", so Schmelich weiter.

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Nächster Plan: Durch eine schlichte Umstellung des Wählverfahrens könnten die Ausschüsse für die Stadtratsarbeit von 16 auf zwölf Sitze verkleinert werden. Das spart Geld (60 Euro pro Sitzung und Rat). Zudem könnte schneller beraten werden.

Weiter im Köcher: "Unser Ziel ist es, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben", sagt PARTEI-Stadtrat und stellvertretender Dissidenten-Chef Max Aschenbach (36).

An den konkreten Ansätzen dazu wird noch getüftelt. Denkbar wären Modellprojekte oder die Gründung eines "Cannabis Social Club". Darüber könnte - bei einer Änderung der Gesetzeslage - gemeinschaftlich Cannabis (Hanf) angebaut werden.

Auch dieser Antrag soll schnell kommen, "damit sich das Stadtklima entspannt, breit würden die sich nicht so viel zanken", so Aschenbach.

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Eine Zustimmung zu allen Anträgen ist denkbar. Denn Grüne, SPD, Linke und FDP fordern ebenfalls eine Cannabis-Legalisierung in ihren Wahlprogrammen.

Die WiD wird von einer Mehrheit im Rat unterstützt. Die Verkleinerung der Ausschüsse sollte längst erfolgt sein, wurde vom Rat aber "vergessen".