Dresden - Immer wieder bummelt OB Dirk Hilbert (52, FDP) mit der fristgerechten und vollständigen Beantwortung von Anfragen. Stadträte fühlen sich dadurch in ihrem Ehrenamt eingeschränkt, ziehen vor Gericht. Vor wenigen Tagen kassierte Dresdens Verwaltungschef dort eine Niederlage. Streitgegenstand: Verkehrszahlen zum Blauen Wunder.

Bereits Anfang 2021 wollte Ratsmitglied und Linken-Fraktionschef André Schollbach (45) es genau wissen: Wie viele Autos fuhren im Jahr 2020 auf täglicher Basis über das bekannte Bauwerk im Osten der Stadt?

Die Frage ist nicht belanglos. Schließlich stand die Brücke in den vergangenen Monaten und Jahren wegen des Baugeschehens am Körnerplatz, des abgebrochenen Verkehrsversuchs und des Sanierungsbedarfs mehrfach in den Schlagzeilen.

Doch Hilbert ließ sich mit der Antwort (25.333 Kfz waren es damals durchschnittlich am Tag) knapp fünf Wochen Zeit, ließ die Frist (vier Wochen) verstreichen.

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Zudem erklärte der OB schriftlich gegenüber Schollbach, dass dieser bei jenem Thema wohl "kein[en] Anspruch auf eine Beantwortung" habe.

Gegen diese "Gutsherrenart", wie er es nennt, setzte sich der Linken-Politiker vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr. Dort unterlag Hilbert im Februar 2023, stellte dann vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Berufung.

Dort gab es am 12. August dieses Jahres die Abfuhr. Auch hier entschieden die Richter für Schollbach, der sich als Anwalt selbst vertrat. Nebst weiteren Punkten habe es keine "hinreichende Begründung" für die verspätete Beantwortung gegeben, hieß es.

Schollbach: "Mit den Klagen versuche ich, rechtmäßiges Verhalten durchzusetzen. Bislang ist im Rathaus jedoch keine Besserung erkennbar."