Dresden - Hat die Stadt was zu verheimlichen? Die Verwaltung lehnte jetzt einen Antrag der Dissidenten ab, durch den die Dresdner künftig per sogenannter Transparenzsatzung das verbriefte Recht erhalten sollten, Einsicht in Verwaltungsprozesse zu nehmen.

Doch was ist die Begründung? Eine Umsetzung berge Risiken, etwa bei Datenschutz oder Sicherheit von Verwaltungsinterna, und führe "derzeit nur zu Mehraufwand und Mehrkosten", so die Stadt in einer Stellungnahme.

Weiter stünde der Antrag auf eine "Transparenzsatzung im weitestmöglichen Umfang zu erarbeiten" im Widerspruch zu den aktuellen Warnungen von Verfassungsschutzbehörden "vor Nutzung von Daten und Informationen, insbesondere auch zur kritischen Infrastruktur im Rahmen von Spionage".

Unverständlich, findet das Dissidenten-Chef Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten). Die Stellungnahme sei Witz und Frechheit zugleich.

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"Ein Witz, da unser Antrag lediglich Landesrecht auf Dresdens Stadtgebiet umsetzen will. Eine Frechheit, da die Verwaltung versucht, unseren Antrag 'abzulehnen'", so Schulte-Wissermann.

Annahme oder Ablehnung habe immer noch ein demokratisch gewählter Stadtrat zu beantworten.