Dresden - Dresden hat einen beschlossenen Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP wurde beschlossen, wie die zwei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden sollen.

Die Fraktionen, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren, und OB Dirk Hilbert (51, FDP) sparten aber nicht mit Kritik.

Der OB wies in der Debatte auf diverse Risiken durch die Änderungen der Fünfer-Koalition hin, von denen nicht klar sei, dass sie die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde kommentarlos akzeptieren werde.

Mit Blick auf die vorgesehenen Deckungsquellen für die Wünsche sprach Hilbert von "kreativer Buchführung". An manchen Stellen fehle die Deckung ganz, beispielsweise bei der dringend nötigen Finanzspritze für die Dresdner Bäder. Die etwa 50 zusätzlichen Stellen im Rathaus seien nicht ebenfalls nicht ausfinanziert.

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"Da wird man nachsteuern müssen", so Hilbert. "Um die Wünsche einer Fünferkoalition zu befriedigen, hat man hier ganz erhebliche Luftbuchungen in Kauf genommen", kritisierte Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich (68, Grüne).

Die insgesamt mehr als dreistündige Aussprache war in weiten Teilen geprägt vom Selbstlob der fünf Fraktionen für ihren Kompromiss und den verbalen Scharmützeln zwischen Grünen, SPD und Linken auf der einen und den Dissidenten auf der anderen Seite.

Abseits des Haushalts konnten sich gestern vier Initiativen der Flüchtlingssozialarbeit in Dresden über einen kleinen Geldsegen freuen.

Während der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Flüchtlingskarawane überrollt Dresden" überreichten Vertreter von Grünen, Linken, SPD und Dissidenten eine Spende von insgesamt 2500 Euro. Diese zahlten die Stadträte aus eigener Tasche.