Dresden - Transparenz ist für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig. Das Rathaus hat bei diesem Thema noch Nachholbedarf, sagt die Ratsfraktion von Team Zastrow (TZ). Deren Vorsitzender ist genervt - und führt seinen Missmut auf aktuelle Anlässe zurück.

Bereits im September sollten die Mitglieder des Stadtrates den Entwurf einer Transparenzsatzung in den Händen halten. So lautete jedenfalls der Beschluss vom Januar dieses Jahres.

Das Ziel ist, dass die Verwaltung bestimmte Informationen proaktiv veröffentlicht. Darunter fallen etwa Verträge, Dienstanweisungen, Statistiken und Gutachten. Mit dem Vorhaben kann es allerdings noch dauern - womöglich bis 2026.

"Finanzielle und auch personelle Mittel zur Errichtung einer Transparenzplattform stehen [...] derzeit nicht zur Verfügung", gibt Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (59, Grüne) via Hausmitteilung bekannt.

"Die Verwaltung möchte das gar nicht schaffen", seufzt TZ-Chef Holger Zastrow (55). "Unsere Waffen sind stumpf." Dabei wäre die Satzung gerade heute so wichtig.

Um beispielsweise Einblicke in Gutachten über die Carolabrücke zu gewinnen, müssen Ratsmitglieder bislang Akteneinsicht beantragen, dürfen keine Fotos machen.

Ein TZ-Antrag, der auch von der AfD unterstützt wird, soll das nun ändern: Das Papier verlangt die Veröffentlichung einer Reihe von Dokumenten zum eingestürzten Brückenzug C.

"Die Skepsis gegenüber der Stadtverwaltung ist absolut angebracht", sagt Zastrow, auch mit Blick auf das Advents-Verkehrskonzept und die Politik von Bürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne).

Dessen Verkehrsversuche an Blauem Wunder, Seestraße und Co. kosteten seit 2020 rund 700.000 Euro, so das Ergebnis einer Anfrage. Zastrow: "Der Stadtrat muss auf die Barrikaden gehen."