Dresden - Dresdens Haushalt ist in einer Schieflage: Im Asyl- und Sozialbereich explodieren die Kosten, ohne dass eine vollständige Gegenfinanzierung vorliegt.

Das war am Montag auch Thema unter Ratsmitgliedern, die bei einer Sondersitzung des Finanz- und Sozialausschusses zusammenkamen.

Allein für das Jahr 2024 zeigt die Verwaltung einen "Mehrbedarf" von mehr als 82 Millionen Euro auf. Besprochen wurde zunächst die Freigabe von 57,3 Millionen Euro, die Mitte September vom Rat beschlossen werden soll.

Größter Ausgabenposten sind die Leistungen zur Eingliederungshilfe (Mehraufwendungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro). Darunter fallen die Beschäftigung von Schulassistenten oder die Betreuung in Pflegefamilien.

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Hier sei "zu konstatieren, dass ein deutlicher finanzieller Aufwuchs durch die neuen Tarifabschlüsse (Lohnerhöhungen, Inflationsausgleich, Regenerationstage) [...] zu verzeichnen ist", heißt es in der Vorlage.

Auch woanders wachsen die Ausgaben. Der für immer mehr Empfängerkreise zugängliche Dresden-Pass kostete die Stadt vergangenes Jahr 2,4 Millionen Euro, jetzt ist ein Betrag von 6,1 Millionen Euro veranschlagt. "Hier wird der Stadtrat über Einsparpotenziale reden müssen", erklärte Stadträtin Daniela Walter (52, AfD) im Vorfeld.

Rätin Anne Herpertz (26, Piraten) wies hingegen darauf hin, dass fast alle Mehrbedarfe Pflichtaufgaben der Kommune seien. Stadtrat Tilo Kießling (53, Linke) berichtete von einer "besorgten Diskussion". Er warb dafür, wichtige Leistungen für "ein funktionierendes Gemeinwesen" zu erhalten. Das Papier fand am Montagabend im Ausschuss eine klare Mehrheit.