Dresden - Nun ist es beschlossen: Eine Mehrheit im Stadtrat stimmte Verwaltungsplänen zu, die das Aus für ein Dutzend Sozialprojekte bedeuten. Ein Rettungsplan ist gescheitert.

Wegen Geldmangels sollen etwa Beratungsstellen für Migranten, Flüchtlingshilfen, Eltern-Kind-Büro nicht mehr gefördert werden. SPD und PVP-Kooperation wollten Gelder zur Rettung umschichten, dafür etwa Hilberts Rathaus-Partys opfern.

"Sollen extrem viele Sozialarbeiter ab Januar keinen Job, Menschen in Notsituationen keine Ansprechpartner mehr haben?", fragte SPD-Rätin Julia Hartl (38). Sie machte der CDU Vorwürfe, eine (linke) Ratsallianz zur Rettung verlassen zu haben.

"Sie haben kurz vor Weihnachten beschlossen, Fachkräfte arbeitslos werden zu lassen und die Ärmsten und Bedürftigsten der Stadt im Stich zu lassen", so Hartl.

"Die Stadt hat ein Ausgabeproblem. Wir müssen schauen, wo wir sparen können", sagte Thomas Lehmann (45, CDU). Von Dutzenden Angeboten müssten elf gestrichen werden. Für viele gebe es Alternativen.

Eine Ausnahme wollte die CDU nur für das Gesundheitsprojekt "Safe Dresden - Straßensozialarbeit für Erwachsene" machen, dafür drei Prozent der Förderhöhe der anderen Projekte opfern sowie Mittel der Rathaus-Partys abziehen. Letztlich folgte eine (rechte) Mehrheit dem CDU-Plan.

Linken-Rat Tilo Kießling (54) war bestürzt, dass auch sein Rettungsantrag für Zuschüsse für Kinder-Ferienfreizeit keine Mehrheit fand.

Tatsächlich hatte ihn die CDU in diesem Punkt unterstützt, jedoch verweigerte auch die SPD ihre Zustimmung.

Man sei zwar dafür, wolle aber nicht einzelnen Projekten zustimmen, während die vielen anderen im Regen stehen gelassen werden, so SPD-Fraktions-Chefin Dana Frohwieser (47).