Hilberts Rathaus-Feier könnte drei Jahre ein Sozialprojekt finanzieren
Dresden - Nach den Verwaltungsplänen stehen wegen Geldmangels wichtige soziale Projekte vor dem Aus. Das wollen SPD und PVP-Kooperation ändern. Die Fraktionen schlagen vor, Gelder umzuschichten, wollen auch auf kostspielige Rathauspartys verzichten, die OB Dirk Hilbert (53, FDP) so gerne veranstaltet.
Für 14 soziale Projekte ist kein Geld da, darunter "Safe Dresden" (Straßensozialarbeit für Erwachsene), "Chancen für die Chancenlosen" (Hilfe für Gestrauchelte, Wohnungslose, Drogenkranke) oder auch die Anlaufstelle für Alleinerziehende des Frauenförderwerks.
Insgesamt fehlen rund 1,7 Millionen allein für 2025, um die teils viele Jahre laufenden Projekte weiterzuführen.
"Wir lassen nichts unversucht, damit sich zum Jahresende keine Türen schließen, Kündigungen ausgesprochen werden müssen", sagt Stadträtin Anne Herpertz (26, Piraten) von der PVP-Kooperation (Piraten, Volt, Die Partei).
Denn das würde auch teils über Jahre gewachsene Strukturen zerstören zulasten der Menschen, die Unterstützung am dringendsten brauchen.
Gelder sollen umgeschichtet werden
"Wir wollen Gelder umschichten", sagt SPD-Stadtrat Peter Lames (60). Der Plan: Die Mittel sollen aus verschiedenen Bereichen kommen: 0,9 Millionen Euro durch "Optimierungs-Prozesse" beim Ordnungsamt und den Bußgeldern.
150.000 Euro soll der Verzicht auf Ökostrom einbringen. Und 200.000 Euro sollen Einsparungen aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit kommen, wozu auch die jährlichen "Nachtschicht"-Feiern für junge Erwachsene im Rathaus gehören.
"So ein Luxus ist einfach nicht mehr drin. Allein mit den Geldern für eine Rathaus-Feier könnten wir drei Jahre das Chancenlosen-Projekt finanzieren", sagt SPD-Rätin Julia Hartl (38).
Man suche nach weiteren Mitteln zur vollen Kostendeckung. Die Umschichtung ermögliche die Weiterführung der Projekte, so das Politiker-Trio. Zudem sei der Plan konsensfähig im Stadtrat. Der müsste dem Antrag noch zustimmen.
Titelfoto: Norbert Neumann