Dresden - Nach dem Debakel um die teils ungültige Landesliste der AfD zur Landtagswahl (TAG24 berichtete) gibt es Hass-Attacken gegen das Statistische Landesamt und seine Chefin, Landeswahlleiterin Carolin Schreck (56)! Für öffentliche Sitzungen gibt es jetzt Polizeischutz.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (59) spricht von Hasspostings gegen Behörde und Behördenleiterin. Auch die Mitarbeiter seien beunruhigt. "Es gibt nun eine Lagebewertung, wir werden auch Handlungsempfehlungen aussprechen. Öffentliche Sitzungen dieser Einrichtungen werden unter Polizeischutz gestellt, das ist ganz klar."

Mit Blick auf einzelne Mitarbeiter werde eine Risikoanalyse durchgeführt und dann entsprechend reagiert. "Aber ich gehe nicht davon aus, dass jeder Mitarbeiter dieses Amtes gefährdet ist."

Wie berichtet, hatte der Landeswahlausschuss unter Leitung von Schreck entschieden, dass nur die ersten 18 der insgesamt 61 Plätze umfassenden AfD-Landesliste gültig sind - aufgrund formaler Mängel.

Dresden Politik Neues Quartier für die Tafel gefunden

Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.

Derweil will Sachsen den Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärfen. Im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum hat eine neue "Soko Rex" die Arbeit aufgenommen. Schwerpunkt: Rechtsmotivierte Straftaten.

Damit soll der Druck auf die rechte Szene erhöht werden und auch Amts- und Mandatsträger wie die Landeswahlleiterin besser geschützt werden.