Dresden - Eigentlich entschied der Stadtrat 2024, die Leistungen des Dresden-Passes auszuweiten, mehr Dresdner für den Pass zu berechtigen. Ob der Haushaltslage stellt OB Dirk Hilbert (53, FDP) den Beschluss auf den Prüfstand.

In Dresden sind mehr als 30.000 Sozialleistungsempfänger Inhaber des Dresden-Passes. Sie fahren günstiger mit Bus und Bahn, bezahlen weniger für Museums- oder Theaterbesuche und nichts für die Sperrmüllabfuhr.

Im April 2024 beschloss der Stadtrat, die Leistungen auszuweiten: Fortan sollten auch Personalausweis, Reisepass, Führungszeugnis und Beglaubigungen gebührenfrei werden. Zudem sollten weitere Gruppen, darunter Studenten, die BAföG beziehen, oder Azubis mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Anspruch auf den Dresden-Pass erhalten.

Doch laut Oberbürgermeister ist der Beschluss in weiten Teilen nicht finanzierbar! Das geht aus einer Rathaus-Vorlage hervor, die aktuell beraten wird.

Dresden Politik Allen Verzögerungen zum Trotz: Altes "Hotel Stadt Rom" soll wieder den Neumarkt zieren

Demnach sollen die Leistungen nicht ausgeweitet - sondern gekürzt werden.

Fahren Dresden-Pass-Inhaber aktuell mit 50 Prozent Rabatt mit Bussen und Straßenbahnen der DVB, sollen es künftig nur 20 Prozent Ermäßigung sein. Andernfalls seien die für den Dresden-Pass vorgesehenen Haushaltsmittel (rund 6,8 Millionen Euro für 2025/26) "nicht ausreichend".

Auch könne die Gebührenbefreiung (Kostenpunkt: rund 355.000 Euro) wegen "der angespannten Finanzsituation der Landeshauptstadt Dresden" nicht umgesetzt werden.

Die Ausweitung auf BAföG- oder BAB-Empfänger sei ebenso nicht realisierbar. Über die Vorlage entscheidet der Stadtrat im April.