Dresden - Nun also doch: Dresden bekommt die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die soll Verwaltungsabläufe vereinfachen, Überweisungen ins Ausland verhindern. Ein entsprechender AfD-Antrag bekam im Stadtrat eine Mehrheit.

Von der vielbeschworenen "Brandmauer" blieb am gestrigen Donnerstagabend im Dresdner Kommunalparlament nicht viel übrig: CDU, FDP und Freie Wähler stimmten für den Antrag der AfD. Grüne, SPD, Linke und Dissidenten waren dagegen.

Mit 33:32 Stimmen fiel der Vorsprung der Befürworter hauchdünn aus.

Die Abstimmung war neben der zusammenfallenden Brandmauer auch deshalb überraschend, weil sich die beratenden Ausschüsse zuvor mehrheitlich für die Ablehnung des AfD-Papiers aussprachen.

Dresden Politik Ferienwohnungs-Verbot steht plötzlich wieder auf der Kippe

Gegenüber der "Welt" kündigte CDU-Chef Friedrich Merz (68) an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

AfD-Stadträtin Silke Schöps erklärte nach der Abstimmung: "Andere Kommunen haben das schon umgesetzt, und wir als AfD-Fraktion werden darauf achten, dass auch die Stadtverwaltung in Dresden jetzt nachzieht und Bargeldströme ins Ausland trockengelegt werden."

SPD-Stadtrat Vincent Drews (36) fasste die Sitzung kurz zusammen, fand gegenüber dem politischen Gegner klare Worte: "Das Thema: Geflüchtete mit Bezahlkarte möglichst stark gängeln und ausgrenzen. CDU und FDP machen da mit und freuen sich sichtlich über die Überwindung der Brandmauer."

Während Landkreise wie Meißen oder Bautzen die Karte im April einführen, wollte Dresden zusammen mit Leipzig und Chemnitz zunächst auf eine bundeseinheitliche Lösung warten.

Diese hätte laut Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) bis spätestens 2025 kommen sollen. Noch im Februar ließ ihr Geschäftsbereich mitteilen, dass die Einführung einer Geldkarte zwar angestrebt wird, der Verwaltung für die eigenständige Entwicklung aber das Geld fehle.

Dresden Politik Bund macht Fördergelder für diese Dresdner Schauplätze locker!

Diese Überlegungen sind durch die gestrige Abstimmung Makulatur. Das Rathaus muss nun Pläne erarbeiten, wie die Bezahlkarte in Dresden schnellstmöglich eingeführt werden kann.

Erstmeldung: 6.32 Uhr. Aktualisierung: 9.28 Uhr.