Dresden - Schuldenaufnahme, DVB-Sparpläne, Haushaltskürzungen: Nach zweimaliger Vertagung kam es in der Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend zum Showdown.

In mehreren Abstimmungen wollten die Stadträte im Rathaus die Weichen für Dresdens Zukunft stellen. Grundlage war der Haushaltsentwurf, den OB Dirk Hilbert (53, FDP) mit dem Mitte-Links-Bündnis aus CDU (13 Stimmen), Grünen (10 Sitze), SPD (6 Sitze) und FDP/FB (4 Sitze) ausgehandelt hatte.

Zunächst mit breiter Mehrheit beschlossen (51 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung) wurde die Änderung der Hauptsatzung. Das ermöglicht es der Stadt, ab 2027 bis zu 220 Millionen Euro Kredit-Schulden für Carola-, Nossener Brücke, Blaues Wunder und die Brücken Industriegelände sowie Fabricestraße aufzunehmen.

"Dieser neue Kurs darf in keinem Fall den Start einer Schuldenspirale für die Stadt bedeuten", machte Hilbert deutlich. Er wolle, dass Dresden wieder "Sinnbild für einen wachsenden Zukunftsstandort" wird und "die Bilder der eingestürzten Carolabrücke der Vergangenheit" angehören.

Dresden Politik Blitzer-Fahrt von Kultusminister Clemens: Das droht dem CDU-Politiker jetzt

"Dass unser Geld bei Rekord-Steuereinnahmen nicht ausreicht, ist ein Armutszeugnis", sagte Team Zastrow (TZ)-Chef Holger Zastrow (56). BSW-Chef Ralf Böhme (51) kritisierte das Ausklammern des Kulturbetriebs, welcher ebenfalls wichtig für Dresden sei.

Grüne, Linke und SPD sprachen von einem notwendigen Schritt für die Stadt.

Aus Sicht von AfD-Fraktions-Chef Thomas Ladzinski (36) war die Abstimmung eine schwierige "Abwägungsentscheidung". Rot-Rot-Grün sei jahrelang verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgegangen. Als einzige lehnte seine Fraktion die Neuverschuldung ab.

Danach entbrannte eine hitzige Diskussion über den Haushaltsentwurf. Die ursprüngliche Kahlschlag-Vorlage der Verwaltung entschärfte das Mitte-Links-Bündnis in den Bereichen Soziales, Sport, Kulturstätten und Schulen. Auch die drastischen Einschnitte bei den DVB konnten verhindert werden, weil plötzlich noch 20 Millionen Euro aus Haushaltsresten aufgetaucht waren.

"Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet", sagte Anne Herpertz (27, Piraten). TZ und AfD brachten erfolglos einen eigenen Entwurf ein, der keine Erhöhungen der Elternbeiträge und Parkgebühren vorsah.

Dresden Politik Dresdens neuer Haushalt: Was bedeutet das für DVB, Kita und Co.?

Am späten Abend, gegen 21.15 Uhr, wurde der Haushalt (inklusive DVB) dann mehrheitlich beschlossen (39 Ja, 23 Nein, 9 Enthaltungen). Die Sitzung hatte gegen 17 Uhr begonnen.