Dresden - Schuldenaufnahme, Haushaltskürzungen, DVB-Sparpläne: Mit großer Spannung wurde der Tag des Showdowns im Stadtrat erwartet. Nach den geplatzten Gesprächen zwischen den Fraktionen im Vorfeld drohten die Abstimmungen in Zufallsmehrheiten und Chaos zu enden. Darum entschied sich OB Dirk Hilbert (53, FDP) dazu, alle wichtigen Abstimmungen zu vertagen.

Wieder keine Entscheidungen in den wichtigsten Zukunftsbeschlüssen der Stadt.

Nachdem die Abstimmungen zu Haushalt und DVB bereits in der letzten Sitzung im Februar vertagt worden waren, gab es auch am Donnerstag keine Entscheidung im Stadtrat. Zu Beginn der Sitzung (16 Uhr) nahm Hilbert die Punkte von der Tagesordnung.

"In den letzten Wochen haben Sie alle miteinander fleißig gerungen, um eine Beschlussfassung zu ermöglichen", so der OB. Dabei sei man bemüht gewesen, Lösungen über die Fraktionsgrenzen hinweg zu finden. "Es hat bloß noch nicht gereicht", führte er aus.

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Um die schweren Entscheidungen nicht dem Zufall zu überlassen und um noch etwas Zeit zu gewinnen, die letzten Hürden zu überwinden, sollen die Entscheidungen nun am Montag, 31. März, auf einer Sondersitzung des Stadtrates getroffen werden.

Bis dahin will Hilbert zu Gesprächen einladen und sich stärker einbringen. Bis dahin bleiben also die Zukunft der DVB, aber auch die Fragen zu Kürzungen im Sozialwesen oder auch höheren Kita-Beiträgen und Parkgebühren vorerst ungeklärt.

"Die finanzielle Situation wird für die Stadt, die Eigenbetriebe und die freien Träger, die auf uns angewiesen sind, nur schwieriger, mit jeder Woche, die vergeht", mahnte FDP/FB-Fraktionschef Michael Hauck (62). Die CDU nannte die Vertagung "vernünftig", auch um ein unberechenbares Ergebnis und möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

"Es ist gut, dass die Gespräche in der Mitte des Stadtrates weitergehen. Kompromisse sind möglich – und notwendig", sagte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser (48). Fraktionschef André Schollbach (46, Die Linke): "Die entstandene Situation ist im Wesentlichen die Folge der monatelangen Untätigkeit des Oberbürgermeisters. Er ist seiner Verantwortung nicht im Ansatz gerecht geworden."

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Der Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski (36, AfD) kritisierte die Vertagung als "schädlich für die Stadt". Team Zastrow-Chef Holger Zastrow (55) sprach von einer "richtigen Entscheidung", über die DVB hätte man aber sehr wohl abstimmen können.

Erstmeldung von 15.29 Uhr; letzte Aktualisierung um 17.41 Uhr.