Dresden - Am Donnerstag ist Daniela Walter (50) aus der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat und der Partei ausgetreten und hat sich der AfD angeschlossen. Die Partei verkündete den Wechsel, der sie neben den Grünen zur Mitglieder-stärksten Fraktion im Stadtrat macht, am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Dabei äußerte sich die Walter, die seit 2014 für die CDU im Stadtrat saß, zu den Gründen ihres Rechtsrucks. Mit den Neuwahlen von 2019 hätten sich der Kreisverband und die Fraktion "dramatisch verändert". Der "Kampf um Mandate und Posten" überlagere alles andere und zwinge zu "schwierigen Bündnissen mit den Linken, der SPD und den Grünen".

Aber auch mit der Bundespolitik der CDU ist Walter nicht mehr zufrieden. Sie lehne "jegliche Kriegstreiberei ab" und glaube "an die Kraft und die dauerhafte Wirksamkeit von Verhandlungen", sagt sie mit Blick auf die Ukraine.

Dass es dafür keine Grundlage gibt, solange Putins Armee mordend und brandschatzend durch die Ukraine zieht und Teile des Landes besetzt hält, thematisiert sie nicht. Stattdessen sei sie "entsetzt über die Forderungen aus der CDU nach schweren Waffenlieferungen in die Ukraine".

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"Ich habe einen hohen Anspruch an Fairness und Gerechtigkeit", sagt Walter von sich selbst. Das passt allerdings nicht zu ihrer Verurteilung wegen Unterschlagung durch das Dresdner Amtsgericht im Dezember 2021. Der Vorwurf: Walter soll jahrelang Blumensträuße, Präsentkörbe und Geld unterschlagen haben, die für Jubilare in "ihrer" Ortschaft Schönfeld-Weißig gedacht waren. Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig und es läuft eine Berufung. Walter bestreitet die Taten.

Für die AfD ist die Verurteilung in erster Instanz kein Problem. Joachim Keiler (63, AfD), der Walter in der Berufung als Anwalt vertritt und außerdem Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landeschef der AfD ist, bewertet den Fall so:

"Es ist vielleicht ein gewisser Schlendrian eingetreten, nicht nur bei Frau Walter." AfD und Walter rechnen mit einem Freispruch oder einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. Andernfalls ziehe sie sich aus der Politik zurück, kündigt Walter an.

Für die CDU Dresden kommt der Wechsel von Daniela Walter zur AfD nicht überraschend. "Leider mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass sich Frau Walter in ihren politischen Überzeugungen immer stärker von der Partei entfernte und sich immer weniger in die Arbeit im Wahlkreis und im Stadtrat einbrachte", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Markus Reichel (54).

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Indem sie ihre neue politische Heimat in der AfD suche, sei klar erkennbar, "dass uns nichts mehr verbindet".