CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag: Minderheitsregierung damit offiziell!

Von Jörg Schurig

Dresden - CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung im Freistaat unterzeichnet und diese damit offiziell gemacht.

Michael Kretschmer (49, CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Henning Homann (45), Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, unterzeichnen im Landtag den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU.  © Sebastian Kahnert/dpa

Der Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer (49).

"Er ist auch eine Einladung an Menschen, die nicht zu dieser Koalition gehören, die sich aber für unser Land engagieren wollen."

Kretschmer zufolge würden in diesen Tagen viele Menschen auf Sachsen schauen. Man gehe mit Demut, Bescheidenheit, aber großer Freude an die Arbeit.

Dresden Politik Drohen überzogene Forderungen? Kampf um die Mietpreisbremse

Den 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag bezeichnete er als gutes Fundament für die gemeinsame Arbeit.

SPD-Chef Henning Homann (45) nannte den Koalitionsvertrag eine "Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag". Man werde kompromissbereit sein müssen wie andere auch. CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Anzeige

Mit einem Konsultationsmechanismus, der andere Fraktionen zeitig in Gesetzesvorhaben einbindet, wollen sie sich Mehrheiten sichern. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist am Mittwoch geplant.

Mehr zum Thema Dresden Politik: